Als Reaktion auf die Gelbwesten-Proteste hatte Macron eine Debatte über Migration angekündigt. Dass Frankreichs Präsident eine Verschärfung andenkt, machte bereits sein Interview mit dem Magazin "Valeurs actuelles" klar, das dem rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen nahesteht. Nun legt Premier Edouard Philippe nach und sagt: "Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik wiedererlangen."

Er fordert ein "Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten" ein. Für Paris fällt darunter, dass der Krankenversicherungsschutz für Einwanderer ohne Papiere verkürzt wird. Die Migrantenlager im Nordosten der Hauptstadt, wo rund 3000 Personen in Zelten leben, sollen noch vor Jahresfrist geräumt werden. Und Abschiebungen sollen künftig schneller durchgeführt werden.

Wende bei Fachkräfte-Quote

Zuvor meinte Macron: "Ich bevorzuge legale Einwanderer aus Guinea oder der Elfenbeinküste statt illegaler ukrainischer oder bulgarischer Banden" - wofür er sowohl in den beiden europäischen Ländern als auch von der französischen Linken heftig kritisiert wurde.

Premier Philippe betonte am Mittwoch aber auch, dass die Aufnahme von Migranten weiter gewährleistet sein müsse, wenn ein Antragsteller die Bedingungen erfüllt. "Frankreich ist keine Insel." Daher solle auch die Entwicklungshilfe erhöht werden.

In Sachen legaler Migration plant die Regierung Einwanderungs-Quoten, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Sie knüpft damit an einen Vorschlag aus dem Jahr 2007 an, aufgebracht vom damaligen konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Macron lehnte Quoten zunächst ab. Er gibt nun aber den Forderungen vieler Unternehmen nach, die keine Mitarbeiter finden. Händeringend gesucht werden Tierärzte, technische Zeichner, Automechaniker, Zimmerer und Dachdecker. Mit der Neuregelung sollen nach Angaben des Arbeitsministeriums jährlich rund 33.000 Fachleute ins Land geholt werden. Sie werden laut Ressortchefin Muriel Penicaud zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten, Quoten pro Herkunftsland gebe es nicht. Ihr Vorbild seien die Regelungen in Kanada und Australien.

Auf der anderen Seite des Rheins beschloss der Deutsche Bundestag bereits das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz", das im März 2020 in Kraft tritt. Angesichts des Personalmangels in Pflege, Handwerk und naturwissenschaftlichen Feldern wird für Nicht-EU-Bürger der Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert.

Wie in Frankreich verschärft die Regierung in Berlin bei illegaler Migration die Gangart. Innenminister Horst Seehofer kündigte am Mittwoch via "Bild"-Zeitung die Ausweitung von Grenzkontrollen an. Demnach sei auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, solle festgenommen werden. "Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", so Seehofer.

Auslöser war die Rückkehr von Unterweltgröße Ibrahim Miri nach Deutschland. Der libanesisch-kurdische Mann, verurteilt wegen Drogenhandels, Erpressung und Entführung, konnte sich mehr als zwei Jahrzehnte der Ausweisung entziehen. Im Juli wurde er kurzerhand ausgeflogen - und kehrte mithilfe von Schleppern aus dem Libanon nach Deutschland zurück.

Probe für Rechtsdurchsetzung

Miri beantragte vor einer Woche in Bremen Asyl. Er sitzt nun in Abschiebehaft. Sein Fall bedeutet einen Härtest für die Durchsetzung des Rechts. Über Jahre narrte er die Behörden, wurde in Deutschland geduldet, weil er mangels Passes nicht ausgewiesen werden konnte. Generell sträuben sich der Libanon wie auch die Türkei und die Maghreb-Staaten, straffällige Bürger zurückzunehmen.

Salzburg droht mit Sperren

Die Ankündigungen von Seehofer bezüglich des künftigen Vorgehens an der Grenze haben am Mittwoch umgehend zu scharfen Reaktionen aus Österreich geführt. Sollten die Maßnahmen zu längeren Staus und Ausweichverkehr führen, droht der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll von der ÖVP mit der Sperre von Autobahnabfahrten und Fahrverboten auf Landstraßen.

Wie ein Sprecher Schnölls am Mittwoch zur APA sagte, werde man umgehend mit den entsprechenden Vorbereitungen beginnen und die Entwicklung zugleich genau beobachten. "Wir haben kein Verständnis für stärkere, vor allem statische Kontrollen."

Darüber hinaus hat Österreich - derzeit Vorsitzender der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft Forum Salzburg - besonders die Lage in Südosteuropa im Blick. Noch bis Donnerstag tagt das Gremium der Länder. Dabei gelte es laut Innenminister Wolfgang Peschorn, "eine neue Migrationskrise auf dem Westbalkan" zu verhindern.(da/afp/reu/apa)