Der Wahlkampf in Großbritannien erreichte einen Tiefpunkt, noch bevor er überhaupt angefangen hatte. Am Mittwoch veröffentlichten die konservativen Tories auf Twitter ein Video mit Ausschnitten eines Fernsehinterviews mit Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Die größte Oppositionspartei will den Brexit-Deal neu verhandeln und dann ein Referendum darüber abhalten. Auf die Frage, wieso die EU das Austrittsabkommen mit einer möglichen Labour-Regierung wieder aufschnüren sollte, hat Starmer in dem Tory-Video keine Antwort. Er blinzelt, fühlt sich offenbar unwohl. "Labour hat keinen Plan für Brexit", steht in großen, roten Lettern unter seinem ratlosen Gesicht.

In dem Video wirkt Starmer wie ein ahnungsloser Idiot. Nur: So ist das Interview gar nicht gelaufen, in Wahrheit hatte der Labour-Politiker durchaus eine Antwort parat: Er stehe seit drei Jahren im Dialog mit den restlichen 27 Mitgliedstaaten und kenne die Parameter eines möglichen Deals mit Labour sehr gut.

Die Tories mussten sich daraufhin vorwerfen lassen, Fake News zu verbreiten. Johnny Mercer, der das Video gepostet hatte, entschuldigte sich, doch andere, darunter Fraktionsführer James Cleverly, beharrten allen Tatsachen zum Trotz auf ihrer Position, das Interview lediglich gekürzt wiedergegeben zu haben.

 

Geheimdienstbericht mit Spengkraft

Die Episode zeigt, dass vielen im Wahlkampf jedes Mittel recht ist - womöglich auch zur Ablenkung von unangenehmen Themen. Debattiert wurde diese Woche auch über einen Bericht des Geheimdienstausschusses. Er behandelt eine mögliche Einmischung Moskaus in die Brexit-Kampagne vor dem Referendum 2016 sowie auf die Neuwahlen von 2017. Das Parlament und die Opposition wollten den Bericht einsehen, doch Premier Boris Johnson weigert sich, ihn zu veröffentlichen.

Laut dem "Guardian" befasst sich das Dokument unter anderem mit Versuchen Russlands, die Tories zu infiltrieren. Die Opposition wirft Johnson vor, den Bericht aus politischen Gründen nicht herauszugeben. "Was haben Sie zu verbergen?", fragte die Labour-Abgeordnete Emiliy Thornberry.

Die Regierung spricht von "Verschwörungstheorien" und verweist darauf, dass die Veröffentlichung erst geprüft werden muss, weil der Bericht sensible Informationen enthalte.

Die Rache Stalins

Russland musste diese Woche auch für eine Reihe von Beleidigungen und Unterstellungen herhalten. So warf Premier Johnson Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, nach der Giftattacke auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Salisbury auf der Seite Moskaus gewesen zu sein. In einem Kommentar für die Tageszeitung "Daily Telegraph" verglich der Premier den Oppositionsführer dann auch noch mit dem sowjetischen Diktator Josef Stalin. Dessen Partei zeige mit dem Finger auf Individuen "mit einer Rachsucht, wie es sie seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht mehr gegeben hat".

Anfang der 1930er Jahre hatte Stalin tausende dieser Bauern deportieren und ermorden lassen. Corbyn will eine Steuererhöhung für Reiche, er will zahlreiche Betriebe verstaatlichen und eine Erhöhung des Mindestlohns.

Beim Brexit hat er allerdings keinen klaren Kurs: Als alter Europaskeptiker will sich Corbyn nicht für den Verbleib seines Landes in der EU einsetzen – ganz im Gegenteil zur Mehrheit in seiner Partei. Deshalb hat nun Labours Vize-Vorsitzender Tom Watson seinen Rücktritt angekündigt. Der Abgang des Proeuropäers, der den moderaten Flügel der Partei vertrat, macht es den Tories einfacher, Labour als rabiate Linksradikale darzustellen, die nichts als Enteignungen im Sinn hat.

Hinzu kommt der Aufruf des "Jewish Chronicle", diesmal nicht Labour zu wählen. Corbyn habe "so gut wie nichts" gegen Antisemitismus in seiner Partei getan. Dem Oppositionsführer, ohnehin schon einer der unbeliebtesten Politiker des Landes, hilft das nicht gerade.

Der gesunde Menschenverstand des Schnösels

Auf der Tory-Seite sorgte indes Jacob Rees-Mogg mit seinem Kommentar über die Opfer des Brands im Grenfell Tower für einen weiteren Höhepunkt der Geschmacklosigkeit. 80 Menschen starben im Juni 2017 im Flammeninferno, das sich durch die leicht brennbare Fassadenverkleidung rasch ausgebreitet hatte. In dem Interview sagte Rees-Mogg, die Brandopfer hätten besser ihren "gesunden Menschenverstand" eingesetzt und nicht auf die Anweisungen der Feuerwehr gehört, die zunächst dazu geraten habe, im Haus zu bleiben. Rees-Mogg wird so bald wohl keine Interviews mehr geben, doch der Schaden ist angerichtet: Der Eton-Absolvent und Multimillionär hat die Tories einmal mehr aussehen lassen wie einen Haufen realitätsferner Schnösel.

Indes konzentriert sich Johnson ganz auf seine alte Strategie: Das Parlament hat versucht, sich dem Brexit in den Weg zu stellen, doch er werde im Sinne des Volkswillens weiterkämpfen – und dem Vereinigten Königreich einen möglichst raschen EU-Austritt bescheren. Damit soll letztendlich auch das Land wieder geeint werden – ein Plan, dem konservative Hardliner wie Rees-Mogg mit ihren Überlegenheitsfantasien zur Gefahr werden könnten.

Bis zu den Neuwahlen am 12. Dezember sind es noch fünf Wochen – eine Zeit, in der viel kaputtgeschlagen werden kann. Die Stimmung im Land ist mittlerweile so vergiftet, dass mehrere Abgeordnete es nicht mehr wagen, bei den Wahlen anzutreten. Vor allem proeuropäische Parlamentarier, vorrangig Frauen und hier vor allem Nicht-Weiße, bekommen regelmäßig Morddrohungen. Ihnen rät die Polizei, sich nicht mehr allein nach draußen zu wagen. Einige haben zu Hause Panik-Knöpfe installiert, um damit im Ernstfall rasch bewaffnete Sicherheitskräfte herbeirufen zu können.

Johnson kümmert das freilich wenig. Der Tory-Chef ist nach wie vor der beliebteste Politiker des Landes. Er führt in den Umfragen und rechnet sich gute Chancen aus, nach den Wahlen wieder zu einer stabilen Mehrheit zu gelangen, aber da hat sich schon seine Vorgängerin Theresa May getäuscht. Auch sie führte in den Umfragen, ihr Vorsprung war sogar noch größer, als das jetzt bei Johnson der Fall ist. Am Ende lag Labour dann nur zwei Prozentpunkte hinter den Tories. May verlor sie ihre Mehrheit – und war auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen, um überhaupt weiterregieren zu können.