Wien. Für Österreich findet Martin Selmayr nur lobende Worte. Alles andere wäre auch zunächst einmal undiplomatisch, wenn man gerade die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien übernommen hat. Doch verweist der Deutsche immer wieder gern auf seine Beziehungen zu Österreich, die vom Skifahren über Urlaub mit den Großeltern bis hin zu akademischem Interesse reichen, das von Lehrenden während des Jus-Studiums in Passau geweckt wurde.

Schon vor fünf Jahren wäre er gern auf den Posten nach Wien gewechselt, erzählte Selmayr vor Journalisten. Doch dann sei ihm die Juncker-Kommission dazwischengekommen. Deren Präsident Jean-Claude Juncker machte den früheren Kabinettschef von Ex-Kommissarin Viviane Reding zu seinem; im Vorjahr wurde der Spitzendiplomat dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt - in einem im EU-Parlament heftig kritisierten Blitzverfahren. Nun steht er seit einer Woche an der Spitze einer Stelle, die 20 Mitarbeiter hat und als Bindeglied zur Brüsseler Behörde fungieren soll. Die Vertretungen würden mittlerweile eine wichtige, auch politische Rolle spielen, unterstreicht Selmayr.

Die Bildung der neuen Kommission beobachtet er also nun von Wien aus. "Wir sind in einer Übergangsphase, in Wien und in Brüssel", meint er - und verweist auf die Herausforderungen, vor denen die EU steht. Dazu zählen nicht zuletzt die erst anlaufenden Verhandlungen über die langjährige Finanzplanung der Union. Selmayrs Prognose lautet: "Das Ergebnis der Gespräche wird nahe am Vorschlag der Kommission sein."

Diese wünscht sich - ebenso wie das EU-Parlament - mehr Geld für das gemeinsame Budget als etliche Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen möchten. Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass die Länder in den Jahren 2021 bis 2027 etwas mehr als 1,11 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Unionshaushalt fließen lassen. Einige Nettozahler, darunter Österreich, wollen ihre Beiträge aber wie bisher bei einem Prozent belassen.

Auf der anderen Seite steht eine Allianz der "Freunde der Kohäsionspolitik", die von den Infrastrukturförderungen zum Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten besonders profitieren. Die ost- und südeuropäischen Mitglieder wehren sich gegen Budgetkürzungen.

Briten zahlen weiter

Nicht unbedingt vereinfacht werden die Finanzverhandlungen vom erwarteten EU-Austritt Großbritanniens, das ebenfalls Nettozahler ist. Freilich wurde die Trennung bereits mehrmals verschoben - und das wiederum war nicht von Nachteil für das gemeinsame Budget, in das das Königreich weiterhin einzahlen muss.

Dass das Brexit-Chaos den Amtsantritt der neuen Kommission verzögert, ist für Selmayr allerdings nicht zwingend. Zwar habe Großbritannien wie jedes andere Mitglied das Recht darauf, einen Kommissarskandidaten zu benennen, was London bisher abgelehnt hat. Jedoch könne das EU-Parlament über die gesamte Kommission abstimmen, auch wenn es zu dem Zeitpunkt keinen britischen Bewerber gibt.(czar)