"Wiener Zeitung": Am kommenden Dienstag ist der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, der aufgrund seines rüden Umgangs mit der Opposition in der EU lange als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wurde, erstmals offiziell zu Gast in Wien. Es ist seine erste Visite in einem EU-Land nach der Aufhebung der Sanktionen gegen Belarus 2016. Was heißt das? Ist Österreich Lukaschenkos favorisierter Partner in der EU?

Artjom Shraibman: Ja. Österreich war innerhalb der EU immer auf der Seite der Pragmatiker, was den Umgang mit Belarus betrifft. So hatte sich Wien, als es noch EU-Sanktionen gab, für deren Aufhebung eingesetzt. Lukaschenko schätzt diese Position. Vermutlich besucht er deshalb zuerst Wien, obwohl er auch von anderer Seite Einladungen erhalten hatte. Er war ja bereits zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU nach Brüssel eingeladen oder auch nach Polen, hat die Einladungen aber nicht angenommen. Was noch hinzukommt: Die Geschäftskontakte zwischen Österreich und Weißrussland sind ziemlich eng. Es gibt viele österreichische Investoren im Land, etwa den Mobilfunkanbieter A1 oder die Strabag. Lukaschenko sieht Österreich, um mich zurückhaltend auszudrücken, als das EU-Land an, das gegenüber Belarus am freundlichsten eingestellt ist.

Artjom Shraibman ist einer der profiliertesten weißrussischen Politik-Analysten. Er ist Gründer des Thinktanks "Sense analytics" in Minsk. tut.by
Artjom Shraibman ist einer der profiliertesten weißrussischen Politik-Analysten. Er ist Gründer des Thinktanks "Sense analytics" in Minsk. tut.by

In Bälde, am 17. November, finden in Belarus Parlamentswahlen statt. Nun hat das Parlament seit seiner Entmachtung in den 1990er Jahren nur wenig zu sagen. Dennoch gilt der ganze Wahlprozess als von oben gelenkt - werden im kommenden Parlament eigentlich auch Gegner des Präsidenten sitzen?

Ich denke schon. Im gegenwärtigen Parlament sitzen ja auch zwei Oppositionelle. Aber die werden dort wohl nicht mehr lange sitzen.

Warum?

Weil sie de facto durch andere Oppositionelle ersetzt werden. Die weißrussische Führung handhabt das so. Es handelt sich um einen Prozess, der sehr bewusst gesteuert wird. Nach einer Legislaturperiode werden die oppositionellen Abgeordneten im Parlament quasi ausgetauscht und durch neue Abgeordnete, die man vorher ausgewählt hat, ersetzt.

Nonkonforme Kandidaten, die nicht von der Staatsführung ausgewählt wurden, haben also keine Chance?

Ich will nicht sagen, dass die wenigen Oppositionellen, die im Parlament sitzen, loyal zum Präsidenten wären. Die Noch-Abgeordnete Anna Kanapatska beispielsweise ist das sicher nicht. Es ist nur so: Als sie ins Parlament kam, war sie noch eine weitgehend unbekannte Aktivistin. Mittlerweile wurde sie etwas bekannter. Bevor sie für das Regime zu bekannt und also möglicherweise gefährlich wird, muss verhindert werden, dass sie wiedergewählt wird. Also protegiert man einen neuen No-Name-Kandidaten. Wenn ein Oppositionspolitiker zu bekannt oder gar landesweit populär ist, ist das eine Garantie, dass er oder sie nicht ins Parlament kommt. Die Führung will solchen Leuten keine zusätzliche Plattform geben. Sie brauchen die Oppositionellen nur, um dem Westen zu signalisieren, dass es eine Demokratisierung gibt. Eine echte Gefahr darf von ihnen aber nicht ausgehen. Und so wählt man halt diejenigen unter den Regimekritikern aus, die am unbekanntesten sind.