Im Schatten des katalanischen Unabhängigkeitskonflikts und des Erstarkens der Rechtspopulisten finden am Sonntag Parlamentswahlen in Spanien statt. Rund 37 Millionen Bürger sind aufgerufen, 350 Parlamentsabgeordnete zu wählen. Und darf man einer letzten Umfrage von Samstag glauben, dürfte die rechtspopulistische Vox-Partei einen unerwarteten Wahlerfolg feiern.

Mit bis zu 59 Mandaten werden die Rechtspopulisten von Santiago Abascal ihre bisher 24 Sitze mehr als verdoppeln. Das zumindest sagt die Umfrage im "El Periodic d'Andorra" vorher. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) werden zwar die Wahlen gewinnen, aber im Vergleich zum Urnengang im April drei Sitze verlieren. De große Aufholjagd der Konservativen (PP) könnte deutlich schwächer ausfallen als erwartet. Oppositionsführer Pablo Casado ging bisher von fast 100 Sitzen aus. Laut der Umfrage kann sich seine Volkspartei aber nur von 66 auf maximal 88 Mandate verbessern.

Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Rechtspopulisten, die erst seit April im spanischen Parlament vertreten sind, kurz vor dem Urnengang derart zulegen werden. "Grund dafür ist vor allem der Konflikt mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, welcher bei vielen Spaniern unter dem Eindruck der jüngsten Ausschreitungen das Gefühl verstärkt hat, die Einheit des Landes stehe auf dem Spiel", erklärte die spanische Politikwissenschaftlerin Maria Jose Canel im Gespräch mit der APA. Ein nicht zu unterschätzendes Angstgefühl, das gerade unter dem Eindruck der sich in Spanien und anderen europäischen Ländern anbahnenden Rezession und des Brexit an Bedeutung gewinnt.

Hohe Haftstrafen

Nachdem neun katalanische Separatistenführer Mitte Oktober wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums 2017 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren, kam es in der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens zu teils gewalttätigen Ausschreitungen und regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei. "In dieser Situation sorgt Vox mit seinen radikalen Lösungsvorschlägen und seinem patriotisch-nationalistischen Diskurs für viel Sympathien", erklärt Expertin Canel.

Bei der TV-Wahldebatte der Spitzenkandidaten am vergangenen Montag machte Vox-Chef Santiago Abascal auch klar, wie er in Katalonien vorgehe möchte: Er forderte, Katalonien den Autonomiestatus zu nehmen, separatistische Parteien zu verbieten und Kataloniens separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra "in Handschellen" abzuführen und vor Gericht zu stellen. Hardcore-Lösungen, die wie das Vox Leitmotiv "Spanien und Spanier zuerst" anscheinend auf Sympathie bei vielen Wähler treffen.

Nach den jüngsten Wahlumfragen, die den unerwartet großen Erfolg der Rechtspopulisten vorhersagen, läuteten bei sämtlichen Parteien die Alarmglocken. Sollte es wie geplant am Wahlsonntag zudem zu neuen separatistischen Ausschreitungen in Barcelona kommen, dürften Vox, aber auch die Konservativen, wahrscheinlich noch mehr Stimmen erhalten.

Obwohl am Wahltag politische Demonstrationen gesetzlich verboten sind, gab Kataloniens Regierungschef Torra separatistischen Organisationen "Grünes Licht" zum "friedlichen Protest", wissend, dass unter anderem die Belagerung von zahlreichen Wahllokalen geplant ist. Die Zentralregierung schickte bereits 4.500 Polizeikräfte aus anderen Regionen Spaniens zur Unterstützung der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra nach Katalonien.

Bewusst verlegte Spaniens sozialistischer Ministerpräsident und Wahlfavorit Sanchez sein letztes Wahlkampfmeeting am Freitagabend nach Barcelona, um symbolisch vor dem Erstarken der Rechtspopulisten und den Auswirkungen einer anhaltenden Krise in Katalonien zu warnen.

Zusammen mit dem zukünftigen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, einem Katalanen, malte er vor 3.000 Anhängern in der Fira-Messehalle von Barcelona ein düsteres Bild für Spanien und für Katalonien, sollten die Rechtspopulisten wirklich derart stark werden, wie die jüngsten Umfragen vorhersagen. Ihm mache eine Partei, die Migration mit Kriminalität gleichsetze, Homosexuelle als Kranke bezeichne und andere Parteien verbieten und Autonomien abschaffen will, Angst, so Sanchez am Freitagabend in Barcelona. Vox sei eine "ernsthafte Bedrohung" fürs Land.

Mit der Angstmache vor den neuen Rechtspopulisten hatte Sanchez im April Erfolg. "Doch seitdem Vox im spanischen und im Europäischen Parlament vertreten ist und in einigen Regionen sogar Koalitionsregierungen von Konservativen und Ciudadanos unterstützen, gewöhnen sich die Spanier an die Partei, verlieren die Angst", erklärte Wahlforscher Pablo Simon gegenüber der APA.

Wird Vox zum Königsmacher?

Vox wird wahrscheinlich zum großen Wahlgewinner werden, eventuell sogar zum "Königsmacher". Das sagen alle Umfragen voraus. Der Vormarsch geht vor allem auf Kosten der liberal-konservativen Ciudadanos. Im April übernahmen die "Bürgerlichen" von Albert Rivera mit nur neun Sitzen weniger als die Konservativen beinahe die Oppositionsführung. Doch am Sonntag werden sie wahrscheinlich ein regelrechtes Wahldebakel hinnehmen müssen und von 57 auf zehn Mandate abrutschen. Mit 40 Sitzen werden sogar die selbst in einer tiefen Popularitätskrise befindlichen Linken von Unidas Podemos (UP) und die separatistischen Linksrepublikaner ERC aus Katalonien, die auf 13 Sitze hoffen können, die Ciudadanos in der Gunst der Wähler überholen.

"Trotz des Erstarkens der Rechtspopulisten wird das größte Problem Spaniens wohl die Unregierbarkeit sein", meinte Experte Simon. Zu großen Gewichtsverschiebungen zwischen dem linken und dem rechten Lager wird es im Vergleich zu den Wahlen im April wohl kaum kommen, weil Sozialisten und Konservative auf Kosten ihrer Bündnispartner zulegen werden. Kein Lager wird eine regierungsfähige Mehrheit erreichen.

Sozialisten wie Konservative schlossen bereits kategorisch eine Große Koalition aus. Und auch die Gräben innerhalb der Lager sind tief - vor allem im Linksblock. Die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen Sozialisten und Podemos führten im September zum völligen Zerwürfnis zwischen den beiden Formationen und zu den zweiten Neuwahlen in diesem Jahr. Nun bleibt abzuwarten, wie sich vor allem die 35 Prozent der noch Unentschiedenen am Sonntag verhalten werden. Auch die hohe Wahlenthaltung wird eine wichtige Rolle bei der Gewichtsverteilung spielen. Insgesamt sind 37 Millionen Bürger aufgerufen, 350 Parlamentsabgeordnete zu wählen.