Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat am Montag vor dem EU-Außenministerrat im Lichte der aktuellen Debatte über die Nato dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron recht gegeben, der das Militärbündnis zuletzt als "hirntot" bezeichnet hatte. Er glaube, Europa sei unfähig Europa zu verteidigen. Daher sei die EU gut beraten, sich für die Nato einzusetzen, forderte Asselborn.

Asselborn beim Nato-Gipfel in Washington, April 2019. - © APAweb, apf, MANDEL NGAN
Asselborn beim Nato-Gipfel in Washington, April 2019. - © APAweb, apf, MANDEL NGAN

Was zuletzt "ein Nato-Land" in Syrien gemacht habe, entspreche nicht den Werten der Nato, sagte er in Richtung der Türkei, die dort eine Militäraktion ohne Koordinierung mit den Europäern gestartet habe. "Das ist nicht zu verantworten. Darum hat Macron Recht, wenn er die Koordinierung in der Nato mit seinen Worten angreift." Luxemburg ist Teil der Nato und laut Asselborn auch nicht fähig, sich selbst zu verteidigen.

"Es gibt viel Beunruhigung über diesen Weg", sagte Deutschlands Außenminister Heiko Maas zu den Worten Macrons und unter Hinweis darauf, dass er mit vielen europäischen Partnern darüber gesprochen habe. "Ich stimme dem französischen Präsident zu, dass wir in Europa uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir mehr für unsere eigene Sicherheit tun. Aber wir wollen das nicht gegen die Nato sondern wir wollen das mit der Nato tun", so der Deutsche. "Die Nato muss in all diese Überlegungen einbezogen werden. Das ist auch wichtig für viele europäische Staaten vor allem unsere mittel- und osteuropäischen Partner. Daher kann das nur ein gemeinsamer Weg sein und kann nicht der Weg eines einzelnen sein. "

Österreichs EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sagte, dass "es gut ist, dass wir die Nato haben, dass sie sich weiterentwickelt, und dass sie ein vitales Lebenszeichen von sich gibt". Er wies aber auch darauf hin, aufgrund seines Hintergrunds (des neutralen Österreichs, Anm.), nicht dazu berufen sei, ein besonderer Nato-Experte zu sein.

Polen: Macrons Nato-Bemerkungen sind "gefährlich"

Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die "Hirntod"-Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Nato als gefährlich bezeichnet. Die Nato sei "die wichtigste Organisation in der Welt, wenn es darum geht, Freiheit und Frieden zu bewahren", sagte Morawiecki der Zeitung "Financial Times". Es sei gefährlich, wenn Macron die Beistandspflicht in dem Bündnis infrage stelle. "Ich denke, dass Präsident Macrons Zweifel... andere Alliierte wundern lassen, ob vielleicht Frankreich Bedenken hat, die (Beistandspflicht) einzuhalten." Er hoffe, dass man weiter auf Frankreich zählen könne. Frankreich zahle nicht die zwei Prozent von der Wirtschaftsleistung für Verteidigung, auf die sich die Nato-Ländern verpflichtet hätten. Wenn die Nato nicht wirklich funktioniere, dann liege dies nicht an einem Mangel an US-Unterstützung, sondern daran, dass bei europäischen Partnern eine gleichwertige Unterstützung fehle. (apa, reuters)