Berlin. An einem Moment drohte die Stimmung in der kurzen Pressekonferenz der Parteichefs zur Grundrenten-Einigung in Deutschland doch noch zu kippen: CSU-Chef Markus Söder lobte das Erdbeer-Eis im Kanzleramt - und stellte dann fest, dass weder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer davon gekostet hatten, weil beide gerade arbeiten mussten. "So ist das Leben. Die einen haben es verdient", witzelte Söder und erntete dafür eher säuerliche Blicke seiner Kolleginnen.

Aber ansonsten war im Kanzleramt die Zufriedenheit spürbar. Denn mit der Grundrenten-Einigung wurden aus Sicht von CDU, CSU und SPD gleich drei Dinge erreicht. Zum einen beweist die schon seit Langem unter Beschuss stehende große Koalition, dass sie doch noch handlungsfähig ist. Zum anderen haben die CDU-Chefin und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach ihrer Auffassung einen Weg gefunden, mit dem die Risse innerhalb der Partei und Fraktion zu kitten sind. Und drittens freute sich Dreyer, dass man die Halbzeitbilanz der Groko für die SPD mit dem Grundrententhema aufhübschen kann. Die Grundrente sei ein "sozialpolitischen Meilenstein", sagte sie. Damit werde sichergestellt, dass "die Menschen keine Bittsteller sind".

Die Grundrente, die am Dienstag noch von der Bundestagsfraktion der Union abgesegnet werden muss, war gerade von den Groko-Kritikern in der SPD als Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition genannt worden - das hatte der Kandidat für die SPD-Parteispitze, Norbert Walter-Borjans, vor kurzem nochmals betont. Die Einigung könnte nun also im Rennen um den SPD-Vorsitz vor allem Vizekanzler Olaf Scholz Rückenwind geben, der argumentiert, dass man in dieser Koalition durchaus wichtige sozialdemokratische Anliegen durchsetzen kann.

Streitpunkt Bedarfsprüfung

Mit der Grundrente sollen Menschen bessergestellt werden, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber trotzdem nur eine Mini-Pension bekommen wie vor allem im Niedriglohnsektor tätige Frauen. Größter Streitpunkt war dabei bis zuletzt gewesen, ob der Zuschlag wie von der Union gefordert von einer Prüfung der Bedürftigkeit abhängig gemacht wird. Geeinigt haben sich die Parteispitzen letztendlich auf das Modell einer "umfassenden Einkommensprüfung" auf Grundlage der den Finanzämtern vorliegenden Daten, wodurch auch Einnahmen aus vermieteten Wohnungen und Kapitalerträge berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll es auch einen Einkommensfreibetrag von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Paare geben. Die Union setzte dafür im Gegenzug durch, dass die Beschlüsse der großen Koalition neben der Grundrente auch Konjunkturimpulse und eine Stärkung der privaten Altersversorgung enthalten.

Von den variablen Pensionszuschlägen, die pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro kosten dürften, sollen ab 2021 bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren. Finanziert werden soll die Grundrente aus dem Bundeshaushalt mit Hilfe der schon seit Jahren geplanten Steuer auf Börsengeschäfte. Finanzminister Scholz erhofft sich davon Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

Laut dem Statistischen Bundesamt sind in Deutschland gut 559.000 Menschen im Alter auf die Grundsicherung angewiesen. Das sind gut drei Prozent aller Menschen im Pensionsalter. Studien gehen jedoch davon aus, dass etwa dreimal so viele Ältere aufgrund ihres geringen Einkommens Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hätten, diesen aus Scham und Scheu aber nicht geltend machen. (reuters/rs)