Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Dienstagvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen worden. Es handelt sich um seinen ersten offiziellen Besuch in einem EU-Land seit dem Ende der EU-Sanktionen, die 2016 nach der Freilassung politischer Gefangener aufgehoben wurden.

Für Lukaschenko sei die Reise "hauptsächlich symbolisch", wie der politische Analytiker, Artjom Schrajbman, im Gespräch mit der APA, sagte. Warum gerade Wien als Zugangstor gewählt wurde, erklärt er so: "Österreich hat immer sehr pragmatische Beziehungen mit allen östlichen Nachbarn gepflegt, auch gegenüber Weißrussland". Österreich habe sich etwa immer für die Aufhebung der EU-Sanktionen ausgesprochen. Österreich ist außerdem der zweitgrößte Investor in Weißrussland (Belarus) nach Russland.

Lukaschenko wird ein Vier-Augen-Gespräch mit Van der Bellen führen. Auch Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter sind vorgesehen. Die Themen werden laut Präsidentschaftskanzlei die Erinnerungspolitik - also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostenez - und bilaterale Fragen sein. In der NS-Vernichtungsstätte Maly Trostenez in der Nähe der Hauptstadt Minsk waren zwischen 1942 und 1944 mehr als 10.000 österreichische Juden ermordet worden. Van der Bellen war - gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier - im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal zu Besuch in Minsk gewesen. Im Rahmen der Visite lud der Bundespräsident Lukaschenko nach Österreich ein.

Kritischer Dialog über Menschenrechte

Bei dem Treffen am Dienstag werde es aber auch einen kritischen Dialog über die "problematische Frage der Menschenrechte" geben, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe. Allein in diesem Jahr wurden zwei verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet. Drei neue Todesurteile wurden 2019 verhängt, wie das Menschenrechtszentrum Wjasna (Viasna) in Minsk berichtet.

Der Wjasna-Menschenrechtsverteidiger Valiantsin Stefanovic wünscht sich von Van der Bellen, dass dieser die Abschaffung der "ummenschlichen" Todesstrafe anspreche. "Unsere Regierung denkt, sie kann ihre eigenen Bürger töten und entscheiden, wer leben darf und wer nicht", meinte er im Gespräch mit der APA. Außerdem wünscht sich Stefanovic, dass in Wien die erhofften Schritte für eine politische Liberalisierung eingefordert werden, also konkrete Reformen bei den Bürger- und Menschenrechten.