In der Republik Moldau haben die mitregierenden Sozialisten (PSRM) des prorussischen Staatspräsidenten Igor Dodon und die im Februar abgewählten Demokraten (PDM) des abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc am Dienstag die Koalitionsregierung der proeuropäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

63 PSRM- und PDM-Abgeordnete von insgesamt 101 Parlamentariern stimmten für den Abgang der sozialistisch-proeuropäischen Koalitionsregierung. Auslöser des Koalitionsstreits war die von Maia Sandu angestrebte Justizreform im Allgemeinen und die Ernennung des künftigen Generalstaatsanwalts im Besonderen.

Anfang des Monats hatte Justizministerin Olesea Stamate nämlich das Ergebnis des Auswahlverfahrens des künftigen Chefermittlers annullieren lassen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, dass ein Mitglied der Auswahlkommission den von den Sozialisten bevorzugten Kandidaten favorisiert hatte. Regierungschefin Sandu stellte daraufhin gegenüber dem Koalitionspartner klar, dass für sie die Justiz eine "rote Linie" darstelle, die nicht überschritten werden dürfe, und sie folglich den Rechtsrahmen ändern werde, um dem Justizrat fortan selbst eine "Shortlist" unabhängiger Chefermittler-Kandidaten vorschlagen zu können.

Misstrauensantrag nach Vertrauensfrage

Besagte Gesetzesinitiative verknüpfte die Ministerpräsidentin am Freitag im Parlament an die Vertrauensfrage, die mitregierenden Sozialisten stellten prompt einen Misstrauensantrag. Über das Wochenende hatte die Sozialisten Sandu wiederholt wissen lassen, dass sie den drohenden Abgang ihres Kabinetts nur abwenden könne, wenn sie ihre Gesetzesänderung zurücknehme und Justizministerin Stamate entlasse. Die Ministerpräsidentin stellte jedoch klar, "keinen Schritt zurück" machen zu wollen: Ihre Regierung habe sich die "Entoligarchisierung" des Landes sowie die Reform des Justizsystems auf die Fahnen geschrieben, letztere könne "nicht mit korrupten Richtern und Staatsanwälten durchgezogen" werden.

Um die seit kaum fünf Monaten amtierende Koalitionsregierung abzuwählen, machten die Sozialisten nun heute im Parlament von Chisinau gemeinsame Sache mit den Ende Februar abgewählten Demokraten des abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc. Während die Sozialisten der proeuropäischen Spitzenpolitikerin vorwarfen, "verfassungswidrige" Gesetzesänderungen vorzunehmen, hielten die Demokraten ihr vor, außer ihrer "Hexenjagd auf Plahotniuc nichts im Kopf" zu haben. Sandu selbst warf den sozialistischen und demokratischen Abgeordneten vor, eine "eigenständige Justiz zu fürchten" und "das moldauische Volk zum wiederholten Mal verraten und verkauft" zu haben. Vor dem Parlamentssitz versammelten sich unterdessen Tausende Menschen, die "Wir halten zu dir, Maia", "Wir wollen eine unabhängige Justiz" und "Wir wollen Demokratie" riefen. (apa)