Die EU-Kommission wehrt sich gegen die heftige Kritik an der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten. Eine Sprecherin wies den Vorwurf der Israel-Feindlichkeit oder des Antisemitismus am Donnerstag zurück.

"Die Politik der EU, die Herkunft von Produkten aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten anzugeben, basiert auf dem Völkerrecht und kann deshalb nicht diskriminierend sein", sagte die Sprecherin in Brüssel. Die Kennzeichnungspflicht habe nichts mit Judenfeindlichkeit zu tun, zumal "die EU sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus stellt".

Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht bestätigt. Demnach müssen Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 von Israel besetzten Gebieten in der Europäischen Union als solche markiert werden. Sie können nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden.

Israel hatte die EuGH-Entscheidung heftig kritisiert und als diskriminierend bezeichnet. Das Urteil ermutige radikale anti-israelische Gruppen, die zu Boykotten aufriefen und Israel das Existenzrecht absprächen. Auch die US-Regierung zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Kennzeichnungspflicht und stellte sich gegen alles, was Israel wirtschaftlich unter Druck setzen, isolieren oder die Politik des Landes anderweitig in Frage stellen könnte.

Auch die Vereinten Nationen stufen die 1967 von Israel eroberten Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen, den Israel 2005 geräumt hat, für ihren künftigen Staat Palästina. Im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben mittlerweile insgesamt mehr als 600.000 israelische Siedler.