Polen wertet EU-Posten auf

Die neue Regierung ist so neu nicht. Nachdem bei der Parlamentswahl in Polen Mitte Oktober die nationalkonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) als stimmenstärkste Fraktion bestätigt wurde, führt der bisherige Premier Mateusz Morawiecki weiterhin das Kabinett in Warschau an. Und als er sich mit seiner Mannschaft am Dienstag dem Vertrauensvotum im Sejm, im Unterhaus, stellte, konnten auch die meisten Minister auf ihre Berufserfahrung als solche verweisen: Drei Viertel von ihnen setzen ihre Arbeit fort. Auf der Liste finden sich insgesamt zwanzig Ressorts -und lediglich drei werden von Frauen geleitet.

Ihre Posten behalten der Justiz- und der Verteidigungsminister, Zbigniew Ziobro und Mariusz Blaszczak, sowie Chefdiplomat Jacek Czaputowicz. Neuer Finanzminister wird Tadeusz Koscinski, der mit Morawiecki schon in dessen Zeit als Bankmanager zusammen gearbeitet hatte.

Wirtschafts- und Finanzfragen standen denn auch im Mittelpunkt der Antrittsrede von Morawiecki, die vor dem Vertrauensvotum angesetzt war. Schon bei seiner Ernennung Ende vergangener Woche hatte der Premier das Ziel für die beginnende Legislaturperiode umrissen: "Die kommenden vier Jahre werden ein Entwicklungssprung. Sie werden den Polen zeigen, dass ein Lebensstandard auf europäischem Niveau immer näher rückt."

Mehr Wachstum als in der Eurozone

Ob sich die polnische Wirtschaft, die nach dem EU-Austritt Großbritanniens die sechstgrößte Volkswirtschaft in der Union sein wird, weiterhin so positiv entwickelt wie in der jüngeren Vergangenheit, ist freilich offen. Im Vorjahr wuchs sie um etwa fünf Prozent, und die Arbeitslosenrate lag unter vier Prozent. Für das kommende Jahr hat die Regierung gar kein Budgetdefizit eingeplant - obwohl sie kostspielige Sozialprogramme wie das Kindergeld finanzieren muss. Doch zum einen warnen einige Ökonomen schon davor, dass das langsamer werdende Wirtschaftswachstum in Europa bald auch Polen treffen könne. Zum anderen ist das Kabinett bereits auf der Suche nach zusätzlichen Finanzmitteln, um weitere soziale Versprechen wie etwa Zuschüsse für Pensionisten zu erfüllen.

Nichtsdestotrotz hat sich Morawiecki vorgenommen, Polens Wirtschaftswachstum um zwei bis drei Prozentpunkte stärker anzukurbeln als für die Eurozone - der das Land nicht angehört - in den kommenden Jahren prognostiziert ist. Außerdem möchte er die Wieder-Verstaatlichung bestimmter Unternehmen vorantreiben, wie er in seiner Rede vor dem Parlament betonte.

Die EU-Auflagen zur Budgetdisziplin möchte Polen dabei nicht unbedingt verletzen, doch in einem anderen Bereich hat Warschau weniger Scheu vor einer Konfrontation mit Brüssel. Wegen umstrittener Justizreformen hat die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Minister Ziobro, der für das Ressort zuständig bleibt und die PiS-Pläne mitgetragen hat, wird diese wohl weiterhin verteidigen. Premier Morawiecki hat bereits verkündet, die Justizreformen weiter zu verfolgen.

Ein Gegengewicht bildet allerdings der Europäische Gerichtshof, der einige Gesetze schon gerügt hat. Nach seinen Urteilen hat sich Polen bisher auch gerichtet.

Ob sich die Regierung in Warschau generell auf EU-Ebene künftig aktiver als bisher einbringen will, wird sich jedoch noch weisen. Morawiecki hat das Amt des bisherigen Staatssekretärs für Europafragen jedenfalls aufgewertet. Er holt Konrad Szymanski aus dem Außenministerium in seinen eigenen Stab und verleiht dem Posten Ministerrang.

Donald Tusk bleibt fern

Umgekehrt hat in der Zwischenzeit ein anderer polnischer Politiker, in den Teile der Opposition so manche Hoffnung gelegt hatten, die Absicht bekundet, in der europäischen Politik tätig zu bleiben, statt in seine Heimat zurückzukehren. Der Ex-Premier und scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor wenigen Tagen verkündet, nicht bei der polnischen Präsidentenwahl im kommenden Frühling antreten zu wollen. Der ehemalige Vorsitzende der Mitte-rechts-Partei Bürgerplattform (PO) soll Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) werden. Seine Wahl ist für den EVP-Kongress angesetzt, der am Mittwoch und Donnerstag in Zagreb stattfindet.

Tusk, der ein mächtiger und machtbewusster Gegenspieler des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski war, schien manchen polnischen Oppositionellen ein geeigneter Kandidat zu sein, um gegen den amtierenden Staatschef anzutreten. Andrzej Duda, der aus den PiS-Reihen kommt, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Ihn abzulösen, wäre für die Opposition zumindest ein Prestigeerfolg.

Dafür müsste sie aber ähnlich geeint auftreten wie bei der Parlamentswahl, vor der ein breites Parteienbündnis geschmiedet worden war. Gespräche darüber sollen in und zwischen den Gruppierungen bereits laufen. Damit bereiten sich die Fraktionen, kaum ist das eine Votum geschlagen, schon auf das nächste vor.