Eine Stunde später wäre die Frist abgelaufen. Doch kurz vor Mitternacht, in der Nacht auf Dienstag, einigten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament nach langem Ringen dann doch auf das EU-Budget für das kommende Jahr. Sie vereinbarten, 2020 an die 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen, wie die EU-Kommission mitteilte. Das sind 3,4 Prozent mehr als heuer.

Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Digitalisierung geben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, Johan Van Overtveldt, sprach von einem "Schritt hin zu zukunftsorientierten Wahlmöglichkeiten für die EU". Die Finnen, die derzeit den Ratsvorsitz innehaben, bestätigten den Durchbruch.

Nach Angaben der konservativen EVP-Fraktion einigten sich beide Seiten auf maximale Finanzverpflichtungen von 168,7 Milliarden Euro für das Jahr 2020. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Während die EU-Regierungen ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert hatten, wollte das Parlament 171 Milliarden Euro.

Nun sehen die Haushaltspläne rund 60 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft, Fischerei und biologischen Artenvielfalt vor sowie fast 59 Milliarden Euro zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den europäischen Regionen vor.

Geld für Grenzschutz

Weitere fast 25 Milliarden Euro werden für Forschung und Innovation in der EU, Jugendbildungsprogramme, kleine und mittlere Unternehmen sowie das europäische Galileo-Satellitenprogramm bereitgestellt. Das System soll die EU unabhängig vom Global Positioning System (GPS) der USA machen.

Rund 14 Milliarden Euro stehen für die Sicherheit der EU, humanitäre Hilfe und den neu geschaffenen europäischen Grenzschutz mit 10.000 operativen Mitarbeitern zur Verwaltung der EU-Außengrenzen zur Verfügung.

Es war eine Vereinbarung zum letztmöglichen Zeitpunkt, nachdem die
Budgetgespräche noch am Freitag vertagt worden waren. Hätte es bis  Montag Mitternacht keinen Kompromiss gegeben, hätte die EU-Kommission einen neuen Etatentwurf vorlegen müssen. Und ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Jänner nur noch mit einem Nothaushalt arbeiten können, bei dem das bisherige Budget von Monat zu Monat fortgeschrieben worden wäre.

Die noch schwierigeren Verhandlungen stehen aber erst an ihrem Anfang: Die EU-Institutionen müssen sich auf ihren langjährigen Finanzplan für 2021 bis 2027 einigen. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bisher haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament. (apa/reu)