EuGH-Urteil: Polnisches Gericht soll die Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer prüfen.
Es ist der nächste Dämpfer für die Pläne des polnischen Kabinetts, die Justiz zu reformieren. Die Gesetzesänderungen hatten eine Welle von Protesten im In- und Ausland ausgelöst; die EU-Kommission reagierte mit einer Reihe von Verfahren gegen Polen. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) vor, die Unabhängigkeit von Gerichten zu gefährden.
Mit den Vorwürfen beschäftigt sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) seit Jahren. Schon mehrmals hat er in seinen Urteilen darauf hingewiesen, dass die polnischen Regelungen nicht mit den EU-Verträgen konform sind. So musste Warschau etwa das Gesetz zur Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gerichtshof zurücknehmen.
In seinem aktuellen Spruch hat der EuGH allerdings auf eine eindeutige Entscheidung verzichtet. Es ging dabei um die Klärung, ob die neue polnische Disziplinarkammer unabhängig agieren kann. Das solle das Oberste Gericht in Warschau prüfen, befanden die Richter in Luxemburg am Dienstag.
Das neue Gremium soll dafür zuständig sein, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen. Die Mitglieder der Kammer werden vom Landesjustizrat ausgewählt, an dessen Unabhängigkeit Skeptiker erhebliche Zweifel haben. Die Richter müssen außerdem noch vom Staatspräsidenten bestätigt werden.
Polens Regierung will Justizpläne vorantreiben
Dieser Umstand allein müsse laut EuGH aber noch "keine Abhängigkeit von der Politik schaffen oder Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter aufkommen lassen" – so lange diese "nach ihrer Ernennung keinem Druck ausgesetzt sind und bei der Ausübung ihres Amtes keinen Weisungen unterliegen". Ob jedoch der Landesjustizrat gegenüber der Legislative und Exekutive unabhängig ist, worauf der EuGH pocht, ist noch zu klären. Skeptiker weisen auf Einflussmöglichkeiten des Justizministers hin, der bei der Durchführung der Verfahren eingreifen kann.
Nun soll sich wieder das Oberste Gericht in Warschau mit der Angelegenheit befassen. Die Regierung will unterdessen ihre Pläne für Justizreformen vorantreiben. Das kündigte Premier Mateusz Morawiecki in seiner Rede zum Amtsantritt an. Seine Mannschaft, die nach dem neuerlichen PiS-Wahlsieg im Oktober großteils unverändert blieb, wurde am Dienstag im Parlament bestätigt. (czar)