"Wiener Zeitung": Der 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Seit 2009 fordert das Europaparlament die EU-Kommission immer wieder auf, eine Richtlinie zum Kampf gegen Gewalt an Frauen auszuarbeiten, doch es geschieht nicht. Wieso?

Evelyn Regner: Es gibt Staaten, die hier nichts weiterbringen wollen. 21 Länder haben die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert, die Visegrad-Staaten sowie Bulgarien sind nicht darunter. Diese Länder haben offensichtlich eine andere Kultur. Wir wollen zusätzlich ein Maßnahmenpaket, zu dem auch häusliche Gewalt gehört, mit praktischen, verbindlichen Maßnahmen. Gewalt ist das größte Hindernis für Gleichberechtigung: Eine Frau, die eingeschüchtert ist, ist nicht frei.

"Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir Gleichberechtigung haben", sagt Regner. - © Thomas Peintinger
"Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir Gleichberechtigung haben", sagt Regner. - © Thomas Peintinger

In einigen Ländern im Osten Europas findet bei Frauenrechten ein Backlash statt. So hat Polen Sexualkunde an Schulen verboten. Das EU-Parlament ist in vielen Fällen aktiv, aber über Kritik hinaus lässt sich da nichts machen, oder?

Doch, beim Prinzip der Gleichheit von Männern und Frauen haben wir durchaus Kompetenz. Wir sind hier mit einer Resolution tätig geworden. Diese Länder heulen dann immer auf und sprechen von Subsidiarität. Das ist aber nicht Aufgabe der einzelnen Staaten. Das Prinzip der Gleichheit, das Recht, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen, ist eines der grundlegenden Prinzipien. Wer das ablehnt, handelt EU-rechtswidrig.

Gibt es Konsequenzen für Polen?

Ja, denn es löst eine politische Debatte aus. In Österreich ist es relativ ruhig, aber hier ist auch einiges passiert, was den Frauen viel gebracht hat, darunter das einkommensabhängige Karenzgeld. Die Frauen spüren hier die Kürzungen der jüngsten Vergangenheit noch nicht so - all die Einschränkungen für NGOs, die es auch in anderen Ländern gibt.

Viele Maßnahmen, die auf EU-Ebene beschlossen werden, darunter die zehn Tage bezahlter Papaurlaub, gibt es in Österreich schon. Hier sind die Standards höher als in vielen EU-Ländern. Kann die EU überhaupt etwas für Österreicherinnen tun?

Allein dadurch, dass wir gemeinsame Mindeststandards einführen, wird ein Wettbewerbsdruck von Österreich genommen. Zudem ist die Work-Life-Balance-Richtlinie eine wichtige Basis für die Umsetzung der Idee, dass Männer wie Frauen sich die Aufgaben am Arbeitsplatz und in der Familie teilen. Nur so kann man etwa das Dilemma der Einkommensschere in den Griff bekommen. Auch der Anspruch auf Pflegetage ist hier enthalten. Das gab es in Österreich so klar vorher nicht. Die Wirtschaftskammer ist Sturm gelaufen.