Jeder redet von Solidarität - ein Wort mit enormer Bedeutungsvielfalt, wenn es um die Aufteilung von Flüchtlingen in der EU geht. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wird appelliert, gerungen und beschuldigt. Grundlegend verändert hat sich in den letzten vier Jahren aber wenig. Offiziell ist immer noch das Dublin-Abkommen in Kraft - ein Vertrag, der längst nicht mehr funktioniert, weil er bestimmte Länder überproportional belastet, die sich als jene Staaten, in denen Flüchtlinge erstmals EU-Territorium betreten, um die Asylansuchen kümmern müssten. Andere ziehen sich - mit Verweis auf diese Regelung - aus der Verantwortung.

Als sich Minister aus mehreren EU-Ländern am Donnerstag und Freitag in Wien versammelten, wollten sie einer gemeinsamen Perspektive in der heiklen Frage zumindest näher kommen. Die Plattform International Centre for Migration (ICMPD), der der österreichische Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger vorsteht, möchte eine Diskussion darüber anstoßen, wie die künftige Migrationspolitik in der EU aussehen soll. Eingeladen waren unter anderen die Außenminister aus Ungarn und Malta, Peter Szijjarto und Carmelo Abela. Auch der in Griechenland für Migrationsfragen zuständige Vize-Minister, Giorgos Koumoutsakos, ist in der Bundeshauptstadt.

Überfüllte Lager

In Griechenland - ebenso wie in Italien - zeigen sich denn auch die Probleme des Dublin-Abkommens besonders deutlich. Der neue Premier, Kyriakos Mitsotakis, hat dafür vor wenigen Tagen gegenüber dem "Handelsblatt" klare Worte gefunden: Die EU, meinte er, betrachte Ankunftsländer wie seine Heimat "als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten". Er werde das "nicht länger hinnehmen".

In der Tat fühlen sich etliche EU-Mitglieder nicht dafür zuständig, Asylwerber aufzunehmen. Ost- und südosteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn lehnen dies offen ab, andere sprechen es lediglich nicht laut aus. So bleibt ein Großteil der Flüchtlinge, die es über das Mittelmeer nach Europa schaffen, in Griechenland, wo in den überfüllten Lagern auf den Inseln kein Platz mehr ist. Allein in Moria auf Lesbos waren zuletzt mehr als 14.000 Menschen zusammengepfercht. Vorgesehen ist die Einrichtung für nicht einmal 3000 Flüchtlinge.

Rund 60.000 Migranten sind seit dem Sommer in Griechenland angekommen. Das ist zwar von den Zahlen des Jahres 2015 weit entfernt, dennoch bringt es die Regierung in Athen unter Druck.

Daher kündigte das Kabinett schon an, die drei größten Flüchtlingslager auf Lesbos, Samos und Chios zu schließen, stattdessen will es "Abflug- und Identifikationszentren" schaffen. Das erinnert ein wenig an den Vorstoß von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der Aufnahmestellen in "Ausreisezentren" umbenannte. Ehe die entsprechenden Schilder wieder abmontiert wurden.