Der künftige EU-Budgetkommissar Johannes Hahn wird an seinem bisherigen Aufgabenbereich EU-Erweiterung den "Kontakt mit den Nachbarn" vermissen. Dies sei eigentlich auch der Grund, warum man Politik mache, erklärte er am Mittwoch in Straßburg gegenüber der APA nach der Bestätigung der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen durch das EU-Parlament.

"Was ich jetzt mache, ist sehr stark Brüssel-bezogen", beschreibt Hahn sein neues Amt als Budgetverantwortlicher der EU-Behörde, das er am Sonntag von dem Deutschen Günther Oettinger übernimmt. "Mit den Leuten zusammen zu sein und ein Feedback zu haben, wird sicher weniger", so seine Erwartung.

Zehn Jahre lang war Hahn zuerst als Regionalkommissar der Kommission Jose Manuel Barroso II und als Erweiterungskommissar des scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker intensiv in den Nachbarländern unterwegs. Auf seinem Schreibtisch stapeln sich noch Akten aus seinem Erweiterungsportfolio, die es bis zum Funktionswechsel am 1. Dezember abzuarbeiten gilt. Während der Übergangsphase - die neue EU-Kommission tritt wegen der Ablehnung dreier Kommissarsanwärter durch das EU-Parlament und den notwendigen Nachnominierungen mit einem Monat Verspätung an - führten die bisherigen Kommissare ihre Ressorts interimistisch weiter.

Hahn erwartet sich von seinem Nachfolger, dem Ungarn Oliver Varhelyi, dass dieser die Politik fortsetzt. Dies habe Varhelyi bereits selbst von sich aus bestätigt. Jeder müsse seine eigenen Akzente setzen, "aber die großen Linien bleiben unverändert", so der Kommissar, der diese mit den Worten "Entweder wir exportieren Stabilität, oder wir importieren Instabilität" zusammenfasst. Die Vergabe des Erweiterungsressorts an Ungarn ist nicht unumstritten - gegen Budapest läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts der "Heterogenität des EU-Parlaments", welche es "wesentlich schwieriger" mache, eine "solide Mehrheit" zu bekommen, zeigte sich Hahn zufrieden mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung über die EU-Kommission. Zuvor hätte man auf das "Grundgerüst der großen Parteien - Volkspartei und Sozialdemokraten" zurückgreifen können.

EU-Parlament nahm Budget an

Das EU-Parlament nahm am Mittwoch auch das EU-Budget 2020 an. Hahn begrüßte den Beschluss im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans, weil man sich nun auf die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027 konzentrieren könne. Das EU-Budget für das kommende Jahr gilt als Grundlage für diesen.

Die Aufgabe der EU-Kommission sieht der 61-Jährige darin, die finnische EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen, wenn es darum geht einen Budgetvorschlag zu entwickeln, der den EU-Ländern als Grundlage für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dienen kann. Dieses habe bereits seit längerem eine Position: Das EU-Pralament fordert Beitragszahlungen in Höhe von 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

Da der Europäische Rat noch immer keine Position habe, sei "eine gewisse Dringlichkeit gegeben". Unter den Mitgliedsstaaten gibt es sehr unterschiedliche Ansichten, die sogenannten "Nettozahler", darunter Österreich, sind gegen eine Erhöhung des EU-Budgets und beharren auf maximal einem Prozent der Wirtschaftsleistung. Die EU-Kommission hat 1,114 Prozent vorgeschlagen.

Die EU-Länder, darunter Österreich, hätten Prioritäten beschlossen, die nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden könnten, erinnerte Hahn und nannte allen voran den Klimaschutz und den Außengrenzschutz. Auf dieser Basis wäre das Budget erstellt worden. Nun läge es an den Mitgliedsstaaten, zu entscheiden, ob sie dieses bedienen wollten.