Kurz vor Halbzeit der deutschen Bundesregierung hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Grundfehler bei der Aufstellung der großen Koalition ausgemacht: Statt die Kompetenzen für das Zukunftsthema Digitales in einem Ministerium zusammenzufassen, habe Schwarz-Rot das zentrale Thema auf viele Ressorts verteilt, kritisierte sie beim Branchenverband Bitkom. Sie habe sich das jetzt zwei Jahre lang angeschaut, schob sie mit Blick auf die verteilten Zuständigkeiten für das digitale Bürgernetz oder den Breitbandausbau hinterher.

Obwohl Kanzlerin Angela Merkel die Digitalisierung schon 2013 zur Chefsache erklärt hatte, kam und kommt Deutschland nur langsam voran. In internationalen Vergleichen schneidet die Bundesrepublik gerade beim Infrastrukturausbau nur mittelmäßig ab. Im Bildungsbereich machten Großbritannien und die Schweiz laut Kramp-Karrenbauer vor, dass man ein durchgehendes Konzept für digitale Bildung brauche. Das Tempo der Reformen in Deutschland sei viel zu langsam. "Dauerbaustellen wie der schleppende Breitbandausbau, die Mobilfunkabdeckung oder die Digitalisierung der Verwaltung scheinen die digitalpolitische Energie innerhalb der großen Koalition komplett zu binden", kritisiert die grüne Technologiesprecherin Anna Christmann im "Handelsblatt".

Milliarden in den Ministerien

In der Regierung wird darauf verwiesen, dass es gute Gründe für das Umdenken gebe. Merkel hatte wegen ihrer Unzufriedenheit mit der zersplitterten Digitalzuständigkeit in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2017 vehement auf einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt bestanden. Zu oft hatten die zuständigen Minister für Inneres, Verkehr und Wirtschaft zuvor nicht miteinander, sondern teilweise gegeneinander gearbeitet. Für keinen Minister der großen Koalition war Digitalisierung das wichtigste Thema. Also baute Merkel mit Kanzleramtschef Helge Braun, Staatsministerin Dorothee Bär und einer eigenen Digital-Abteilung 2018 ein Machtzentrum auf - doch die Milliarden-Töpfe blieben in den Ministerien.

"Ein Ministerium hat natürlich immer auch eine exekutive Möglichkeit, hat eigene Haushaltsmittel", sagt Kramp-Karrenbauer. "Noch wichtiger: Sie können niemanden wirklich verantwortlich machen", beschreibt Bitkom-Chef Achim Berg die politische Dynamik. Es müsse eine Person am Kabinettstisch geben, die wirklich verantwortlich sei. Kanzleramtschef Braun beanspruchte ein neues Ressort sogleich für die Union. Er verwies darauf, dass bisher fast alle zuständigen Ministerien in Hand von CDU/CSU seien.