Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht in der Energiewende große Chancen für Wirtschaftswachstum in Europa. Die EU müsse zeigen, dass sie die nötigen neuen Technologie entwickeln, finanzieren und dabei die Menschen mitnehmen könne, sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und anderen europäischen Medien (Samstag).

"Wenn wir das richtig machen, dann ist das ein Wachstumsprogramm für Europa. Ich will, dass Europa, nicht China diese Technik und dieses Wissen exportiert." Von der Leyen tritt ihr Amt am Sonntag offiziell an. Zu ihren wichtigsten Zielen zählt unter anderem ein ehrgeiziger Klimaschutz im Rahmen eines "Green Deal". Details dazu werden im Laufe des Dezembers erwartet. Aufgabe der EU-Kommission ist es vor allem, Gesetze vorzuschlagen und als sogenannte "Hüterin der Verträge" die Einhaltung des gemeinsamen europäischen Rechts in den Staaten zu überwachen.

Die EU-Kommission will den Kampf gegen den Klimawandel mit einem neuen Gesetz vorantreiben. Bis 2050 strebt die Brüssler Behörde CO2-Neutralität in der EU an, wie am Freitag aus einem Gesetzesentwurf hervorging. Dafür soll der Schienen- gegenüber dem Straßenverkehr und der Luftfahrt gestärkt werden.

Die Kommission will zudem alternative Kraftstoffe fördern, Wälder aufforsten, Nachhaltigkeitskriterien für Batterien entwickeln und die Luftverschmutzung in Städten strenger kontrollieren lassen. Der Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, soll am 11. Dezember veröffentlicht und das Gesetz bis März offiziell auf den Weg gebracht werden.

Weltweit wächst die Sorge, dass nicht genug zum Erreichen der in Paris vereinbarten Klimaziele getan wird. In Deutschland stoppten die Bundesländer vorerst Kernelemente des Klimapakets der Regierung. Vor der am 2. Dezember in Madrid beginnenden UN-Klimakonferenz liefen auch die Proteste für mehr Klimaschutz weiter. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich daran deutschlandweit 630.000 Menschen. In Sydney und anderen australischen Städten warfen Demonstranten ihrer Regierung Untätigkeit vor. Sie sei daher mit Schuld an den Buschbränden, die seit Wochen in dem Land wüten.