Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitglieder-Entscheid über den Parteivorsitz gescheitert. Stattdessen setzten sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken durch, wie die SPD am Samstag in Berlin mitteilte.

Die Sozialdemokraten werden damit künftig von einer Doppelspitze geführt, die eine Fortsetzung der Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt hat. Wie die Partei mitteilte, bekam das Duo in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen. Geywitz/Scholz erhielten 45,33 Prozent. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch offiziell wählen.

Halbjährige Suche beendet

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Die Verlierer der Stichwahl, Scholz und Geywitz, sagten den neuen Parteichefs am Samstagabend ihre Unterstützung zu. Die SPD habe mit Walter-Borjans und Esken nun eine neue Parteiführung und hinter dieser müssten sich alle versammeln, erklärten beide nach der Verkündung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus. Ziel bleibe, die SPD wieder stark zu machen, das sei gemeinsame Sache.

Ziel: Koalitionspakt neu verhandeln

Esken und Walter-Borjans gelten als Vertreter des linken Parteiflügels. Sie wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel. (apa)