In der deutschen SPD regt sich Widerstand gegen die Forderung der künftigen Parteiführung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrags. "Die Forderung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags halte ich für ebenso unnötig wie gefährlich", erklärte am Montag der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Rosemann.

"Wer durch die Forderung nach Nachverhandlungen das Ende der Koalition provoziert, trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Grundrente und der Kohleausstieg auf der Strecke bleiben", warnte der Bundestagsabgeordnete aus Tübingen.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte seine Partei davor, die Umsetzung der Grundrente durch ein Ausscheiden aus der Koalition zu gefährden. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Mitglieder der SPD "die Grundrente aufs Spiel setzen werden", sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Grundrente sollte 2021 in Kraft treten

Die Grundrente sei zwar in der Koalition beschlossen, sie müsse nun aber in den kommenden Monaten im Detail umgesetzt werden, damit sie wie geplant zum Jahresbeginn 2021 in Kraft treten könne, sagte Kahrs. Dies sei "keine ganz einfache Operation", da es in der Union nach wie vor Widerstand gebe.

Kahrs wies seine Partei darauf hin, dass die Union im Gegenzug für neue Forderungen der SPD ihrerseits Zugeständnisse verlangen werde - etwa Steuererleichterungen für Unternehmen oder höhere Verteidigungsausgaben. "Da muss man Kompromisse machen, so funktioniert eben Demokratie", sagte Kahrs. "Die Bürger haben den Anspruch, dass man bis September 2021 dieses Land vernünftig regiert."

Das siegreiche Duo im SPD-Basisentscheid über die Parteiführung, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, steht der Großen Koalition kritisch gegenüber. Sie verlangen, die Koalitionsvertrag in wichtigen Punkten neu auszuhandeln. (apa/afp)