Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis gerät wieder wegen seiner unternehmerischen Aktivitäten unter Druck. Die oppositionelle Piratenpartei hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Hintergrund ist ein Bericht der EU-Kommission, der Babis einen Interessenskonflikt attestiert. Dass Babis als Regierungschef Einfluss auf die Subventionspolitik nehmen könne und als Großunternehmer zugleich finanziell davon profitiere, widerspreche EU-Regeln, zitierte das tschechische Nachrichtenmagazin "Respekt"aus dem abschließenden Rechnungsprüfungsbericht. Demnach erhält Babis‘ Holding Agrofert weiterhin EU-Subventionen. Es drohe nun die Rückzahlung von Fördergeldern in noch unbekannter Höhe, heißt es laut "Respekt" in dem Papier, dessen dessen Veröffentlichung die Minderheitsregierung in Prag verweigert.

Die EU-Kommission in Brüssel hat den tschechischen Behörden nun zwei Monate Zeit eineräumt, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Strafanzeige gegen Unbekannt

Der Opposition ist das zu wenig. Sie will eine Entscheidung der Justiz erzwingen. "Es handelt sich offensichtlich um systemische Korruption", begründete Senator Lukas Wagenknecht, einer der Verfasser der Strafanzeige, den Schritt. "Wenn jemand den Firmen aus dem Konzern Agrofert einen Auftrag oder Subvention erteilt, muss er mit einem hohen Strafrisiko rechnen", warnte der Parlamentarier.
Auch eine Sondersitzung des Parlaments soll sich mit dem Thema befassen, wie die Chefs der liberalen und konservativen Oppositionsparteien nach einem Krisentreffen am Dienstag ankündigten. Diese Sitzung könnte hinter verschlossenen Türen stattfinden, meinte der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei (STAN), Vit Rakusan, in Anspielung darauf, dass der Bericht der EU-Kommission vertraulich ist.
Babis hatte seine unternehmerischen Aktivitäten, die von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reichen, 2017 an eine Treuhandgesellschaft übertragen. Einen Verkauf des Konzerns lehnt er ab. Kritiker wie die Korruptionswächter von Transparency International (TI) werfen Babis vor, indirekt weiter die Kontrolle über die sogenannte Agrofert-Holding auszuüben.

"EU hat nicht ausreichend Autorität"

Den Vorwurf eines Interessenskonflikts weist der Gründer der ANO strikt zurück. Die EU-Kommission sei "bestimmt keine ausreichende Autorität", um tschechische Gesetze auslegen zu können. Babis verweist darauf, dass er sein Unternehmen wie gesetzlich vorgeschrieben einem Treuhandfonds übergeben habe. Deshalb sei er nicht mehr Besitzer des Konzerns. Tschechien werde der EU keine Subventionen zurückzahlen, sagte er in Reaktion auf Berichte, wonach Tschechien rund 450 Mio. Kronen (17,62 Mio. Euro) nach Brüssel zurückschicken könnte. (APA/DPA)