Führt die neue SPD-Spitze ihre Partei tatsächlich aus der Koalition, könnte Deutschland die erste Minderheitsregierung auf Bundesebene erhalten. In der CDU melden sich erste Befürworter.
Ohne Zuckerbrot, nur mit Peitsche versucht Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit, den Koalitionspartner in der Regierung zu behalten. Die CDU-Vorsitzende stellt das sozialdemokratische Kernanliegen der Grundrente, eines Aufschlags für Niedrigpensionen infrage, falls die Genossen aussteigen. "Wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagt Kramp-Karrenbauer. Sie hält auch nichts vom Ende des ausgeglichenen Budgets, das die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern. Die "schwarze Null" ist einer der letzten konservativen Markenkerne. Kramp-Karrenbauer wird sich hüten, diese aufzugeben.
Weil derzeit völlig unklar ist, wohin die SPD bei ihrem Parteitag ab Freitag steuert, planen die CDU und ihre Schwester CSU auch Szenarien für eine Zukunft ohne Schwarz-Rot.
Da die Konservativen nicht mit AfD und Linkspartei können und wollen, blieben für einem fliegenden Regierungswechsel nur FDP und Grüne als Partner übrig. Im November 2017 scheiterten die Gespräche über ein "Jamaika"-Bündnis an den Liberalen. Diesmal haben die Grünen nicht das geringste Interesse an einem Regierungseintritt. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten sie keine neun Prozent, nun sagen ihnen Umfragen 20 Prozent oder mehr voraus. Die Öko-Partei setzt daher ganz auf Neuwahlen.
"Neuwahlen unverantwortlich"
Diese Aussicht müssen Union und SPD mit Blick auf die Umfragewerte - 27 beziehungsweise 14 Prozent - fürchten. Nordrhein-Westfalens CDU-
Ministerpräsident Armin Laschet sagt mit Blick auf die noch im Bundestag zu beschließenden wichtigen Gesetze über das Klimapaket, die Grundrente und den Aussteig aus der Kohlekraft bis 2038: "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich."
Bleibt nur noch eine Möglichkeit: eine Minderheitsregierung. In der CDU melden sich erste Befürworter dieser Variante zu Wort. Falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen, meint Vizeparteichef Thomas Strobl, der auch Landesvorsitzender im ehemaligen schwarzen Kernland Baden-Württemberg ist. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme", schwärmt auch Friedrich Merz.
Doch selbst der Chefkritiker von Kanzlerin Angela Merkel gesteht Risiken ein. Mandate der Bundeswehr im Ausland müssten dann ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Wesentlich schwerwiegender ist die EU-Ebene: Deutschland agiere schon heute sehr langsam, sagte Merkel. Sie könnte bei einem Gipfel den anderen Staats- und Regierungschefs nichts zusagen, von dem sie nicht wisse, ob sie danach dafür eine Mehrheit im Bundestag habe. Mangelnde Planbarkeit kann Deutschland als EU-Ratsvorsitzender in der zweiten Jahreshälfte 2020 erst recht nicht gebrauchen.
Im Gegensatz zu skandinavischen Staaten mit Minderheitsregierung verfügt Deutschland über ein Zwei-Kammern-Parlament, noch dazu mit einer gewichtigen Länderkammer. Merkel fürchtet daher, eine Minderheitsregierung könne nur unter schwierigen Bedingungen arbeiten.
Diese Bedenken deponierte die Kanzlerin bereits im August. Doch in 14 Jahren Kanzlerschaft hat sie nicht nur inhaltliche Kehrtwenden vollzogen. Nach zwei Debakeln bei Landtagswahlen im Herbst 2018 verabschiedete sie sich auch von ihrem Grundsatz, dass der CDU-Vorsitz und das Amt der Bundeskanzlerin untrennbar miteinander verbunden sind. Merkel gab das Parteiamt auf, um sich als Kanzlerin zu halten. Will sie weiter amtieren, bleibt ihr neben der Hoffnung auf die SPD nur die Option Minderheitsregierung.
Dass eine derartige Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 hält, glauben die wenigsten. Optimisten sprechen von Frühjahr 2021, da der Haushalt für das kommende Jahr bereits verabschiedet ist. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sieht hingegen nur ein "wenige Wochen" offenes Zeitfenster.
Nur in zwei Bundesländern
Im Bundestag fehlen der 246-köpfigen Fraktion von CDU und CSU 109 Mandate auf die absolute Mehrheit. Nur die SPD mit ihren 152 Sitzen ist stark genug für eine Drei-Parteien-Mehrheit. FDP und Grüne müssten gemeinsam Gesetzesanträge der konservativen Union unterstützen. Die Minderheitsregierung wäre also eine Light-Variante von "Jamaika" oder Schwarz-Rot. Und ein Novum auf Bundesebene. Bisher gab es erst drei derartige Regierungen in Bundesländern: Zweimal in Sachsen-Anhalt, wo 1994 bis 1998 Rot-Grün und 1998 bis 2002 die SPD alleine amtierte. In Nordrhein-Westfalen waren es 2010 bis 2012 Sozialdemokraten und Grüne. Die Konservativen haben noch nie eine Minderheitsregierung in Deutschland angeführt.