Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, sieht im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galicia derzeit keine Notwendigkeit ein Artikel-7 Verfahren gegen Malta zu eröffnen. Das sagte sie am Donnerstagvormittag bei einer Gesprächsrunde vor Journalisten in Brüssel. Es gebe zwar "Probleme", aber derzeit keinen "systematischen Bruch der Rechtsstaatlichkeit".

Jourova will derzeit nicht in die unabhängigen Ermittlungen in dem kleinsten EU-Land eingreifen. Man warte die Ermittlungen der Polizei ab, erwarte aber gleichzeitig von den Behörden eine Beschleunigung ihrer Arbeit, sagte die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvizepräsidentin. Malta werde aber weiter genau verfolgt werden.

Warnung vor Einmischung

Am Dienstag hatte die EU-Kommission die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten.

Die 53-jährige Journalistin war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

EU-Parlamentarier warnt vor Glaubwürdigkeitsproblem

Der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) hat der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mangelndes Durchgreifen in Sachen Malta vorgeworfen. Von der Leyen scheine bei ihrem ersten Test bei der Rechtsstaatlichkeit durchzufallen, sagte Giegold am Donnerstag nach Abschluss einer zweitägigen Reise von EU-Parlamentariern nach Malta wegen der Mordaffäre. "Wenn von der Leyen jetzt nicht handelt, hat sie ab sofort ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Rechtsstaatlichkeit." Die Kommission müsse ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Malta prüfen. (apa, dpa)