Das neue SPD-Führungsduo will der Koalition mit der Union eine letzte Bewährungsprobe geben. Mit dem Auftrag für Gespräche über Mindestlohn, Investitionen und Klimaschutz "wird der Koalition eine realistische Chance auf Fortsetzung gegeben - nicht mehr und auch nicht weniger", sagte die neue Vorsitzende Saskia Esken am Freitag in ihrer Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans forderte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und stellte den ausgeglichenen Bundeshaushalt, die ominöse "schwarze Null" infrage, was die Union strikt ablehnt. Bei der Wahl schnitt Esken, die beim Mitgliedervotum die Koalition stärker kritisiert hatte, mit 75,9 Prozent deutlich schlechter ab. Walter-Borjans kam bei den über 600 Delegierten auf 89,2 Prozent Zustimmung.

Esken und Walter-Borjans hatten sich mit einem koalitionskritischen Kurs in einer Befragung der knapp 426.000 Mitglieder gegen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Partnerin Klara Geywitz durchgesetzt. In der Bevölkerung ist Scholz dagegen laut einer Umfrage so beliebt wie nie: Im ARD-Deutschlandtrend führt er die Popularitätsskala zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auf dem Parteitag bekam Scholz anerkennenden Beifall, als die scheidende SPD-Übergangschefin Malu Dreyer ihn bei den Regierungserfolgen der SPD nannte.

Kritik am Erreichten in der Regierung

Das Bemühen der SPD-Spitzenleute um größtmögliche Harmonie auf dem Parteitag bekam mit dem deutlichen Unterschied im Ergebnis einen Dämpfer. Esken hatte sich vor allem mit ihrer Kritik an dem in der Koalition Erreichten keine Freunde bei den Befürwortern der großen Koalition gemacht. Auch im Ringen um die Vermeidung einer Kampfabstimmung zwischen Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich Esken zunächst nach Angaben aus SPD-Kreisen wenig kompromissbereit.

Schwache Ergebnisse für Kühnert und Heil

Erst auf Drängen großer SPD-Verbände stimmte Esken demnach einer höheren Zahl von Stellvertreterposten zu, von drei auf fünf. Damit wurde eine Kampfabstimmung vermieden, die im Fall eines Sieges von Kühnert über Heil als Schlappe für die Regierungspragmatiker gewertet worden wäre. Beide schnitten schwach ab: Kühnert erhielt 70,4 Prozent der Stimmen, Minister Heil 70 Prozent. Klara Geywitz bekam 76,8 Prozent der Stimmen. Sie hatte sich in den vergangenen Monaten um den Parteivorsitz beworben, unterlag mit ihrem Ko-Kandidaten Olaf Scholz. Mit 74,8 Prozent wurde die Vorsitzende der Saar-SPD, Anke Rehlinger, gewählt. Die Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli, bekam 79,8 Prozent der Stimmen.

Gespräche mit der Union

Einen Ausstieg aus der Koalition strebt das neue Duo vorerst nicht an. Mit den SPD-Bundesministern und der Fraktionsspitze haben sie sich auf einen Leitantrag verständigt, der stattdessen Gespräche mit der Union über einen höheren Mindestlohn, mehr Investitionen und stärkeren Klimaschutz vorsieht. Die Mehrheit der Delegierten lehnte dann auch einen Antrag ab, in dem gefordert wurde, das Regierungsbündnis zu beenden. Nach den Verhandlungen soll der SPD-Vorstand entscheiden, ob die große Koalition fortgesetzt wird.

Walter-Borjans plädierte für ein Investitionsprogramm von jährlich 45 Milliarden Euro für zehn Jahre. "Wir fordern ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen", für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Dafür müssten notfalls neue Schulden unter Preisgabe des ausgeglichenen Haushalts aufgenommen werden. "Wenn die schwarze Null einer besseren Zukunft für unsere Kinder im Wege steht, dann ist sie falsch. Dann muss sie weg", forderte er unter Beifall. Dies gelte gegebenenfalls auch für die Schuldenbremse, die im Bund die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Scholz hält bisher an der schwarzen Null fest.

Kritik an und Gratulation von Kramp-Karrenbauer

Walter-Borjans ging auch auf Konfrontationskurs zu CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Er kritisierte das mittelfristige Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft für die Verteidigung auszugeben.

Kramp-Karrenbauer gratulierte der neuen SPD-Spitze umgehend nach den Abstimmungen: "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun. Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit", schrieb sie auf Twitter. (apa, reu)