Nach dem Führungswechsel schlagen die deutschen Sozialdemokraten auch inhaltlich neue Pflöcke ein. Beim Parteitag in Berlin ist am Samstag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen worden, mit dem die Regierungspartei deutlich nach links rückt. Der neue Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach von einem "historischen Parteitag". Die CDU zeigte den Forderungen aber gleich die kalte Schulter.

Das Konzept für einen "neuen Sozialstaat" sieht insbesondere eine Abkehr von der umstrittenen Agenda 2010 des früheren sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder vor. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Statt der wegen niedrigen Leistungen von Anfang an in Verruf geratenen Mindestsicherung soll es künftig ein "Bürgergeld" mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. Außerdem soll das reguläre Arbeitslosengeld länger bezahlt werden. Zudem ist eine Kindergrundsicherung geplant.

Großes Wohnbauprogramm und Mietdeckel

Weiters beschloss die SPD ein großes Wohnungsbauprogramm im Umfang von 1,5 Millionen Wohnungen, strengere Sanktionen für Vermieter und eine Deckelung der Mieten in besonders gefragten Städten für fünf Jahre. Die Mieter brauchen diese Pause", betonte die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen. Sie bezeichnete Wohnen als die soziale Frage des Jahrzehnts. Künftig soll niemand mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssen.

Vom großen Koalitionspartner kam indessen gleich ein Nein zu einem Teil der Forderungen, konkret im Bereich der Klimapolitik. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Die Zeit drängt", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". Zugleich pochte sie auf die Koalitionsdisziplin. Die Union werde den Kompromiss zu der von der SPD durchgesetzten Mindestpension (Grundrente) nicht umsetzen, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteige. "In den Bundestag kommt das Grundrentengesetz erst, wenn klar ist, dass es die Regierung, die diesen Kompromiss erarbeitet hat, auch in Zukunft geben wird", sagte sie.

SPD will künftig ein klareres Profil haben

Walter-Borjans und seine Vorsitzpartnerin, Saskia Esken, werteten die Parteitagsbeschlüsse als Signal, dass die SPD künftig eigenständiger auftreten will. Die SPD wolle "weniger aus der Koalition heraus argumentieren, als vielmehr als eigenständige politische Kraft", betonte Esken. Es gehe auch darum, ob die SPD in der Wahrnehmung der Wähler "weiterhin Juniorpartner der Union" sei.

Der neue SPD-Chef deutete auch die Bereitschaft zum Bruch der Koalition an, falls wesentliche Forderungen mit der Union nicht umgesetzt werden können. "Wir werden natürlich möglicherweise auch vor die Bevölkerung treten müssen und sagen müssen, wer hat denn mehr vor. Das ist mit diesem Koalitionspartner nicht zu machen", sagte Walter-Borjans. "Aber dann bleibt zumindest deutlich, was mit uns zu machen wäre, wenn es eine stärkere SPD im Parlament gäbe."

Juso-Chef Kühnert versöhnlich, Parteiprominenz abgestraft

Am Freitag hatte der Parteitag den Kurs des neuen Vorsitzduos bestätigt, Nachbesserungen am bisherigen Koalitionskurs zur Voraussetzung für einen Verbleib in der Regierung zu machen. Der neue SPD-Vize, Juso-Chef Kevin Kühnert, schlug zurückhaltendere Töne an. "Ob man jetzt die Große Koalition mag oder nicht: Aber wir sind in einem Vertragsverhältnis mit der Union. Und ich finde, es gehört sich auch, nicht mit Erpressung in Gespräche reinzugehen", sagte er am Rande des Parteitags. Das neue Sozialstaatskonzept sei keine rote Linie und sei auch nicht in der Erwartung beschlossen worden, "dass das in zwei Monaten Regierungspolitik ist".

Kühnert wurde beim Parteitag zu einem der Vizevorsitzenden gewählt. Der bisherige Vizechef Ralf Stegner und der Berliner Bürgermeister Michael Müller fielen bei den Vorstandswahlen hingegen durch, Außenminister Heiko Maas schaffte die Wahl erst im zweiten Wahlgang.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte auf einem CDU-Treffen in Magdeburg, die SPD sei im Grunde "in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei". Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" sank die SPD nach der Stichwahl für Esken und Walter-Borjans gegenüber der Vorwoche um drei Punkte auf 11 Prozent.