Nur nicht aufs Lächeln für die Kameras vergessen: Vor seinem ersten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin schien der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj so abgelenkt, dass ihn der Russe auf die wartenden Medienvertreter aufmerksam machen musste. Vor dem Elysee-Palast bedeutete Putin Selenskyj, sich zu den Journalisten umzudrehen, bevor es zur Zusammenkunft mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ging. Die beiden galten als Vermittler bei dem Gipfel in Paris, dem ersten derartigen Treffen seit drei Jahren.

Dabei sollten die stockenden Verhandlungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine fortgesetzt werden. Seit 2014 werden Teile der Gebiete Luhansk und Donezk von prorussischen Separatisten beherrscht, die der Kreml unterstützt. Seitdem wurden an die 13.000 Menschen getötet, 30.000 Soldaten und Zivilisten verletzt.

Nun soll es einen neuen Anlauf bei den Friedensbemühungen geben. Nach mehrstündigen Beratungen, die sich bis in die Nacht auf Dienstag zogen, hat sich das Quartett auf einen vollständigen Waffenstillstand bis Ende des Jahres geeinigt. Vereinbart wurden außerdem ein Truppenrückzug aus drei umstrittenen Gebieten bis Ende März sowie ein Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine. Außerdem sollen Übergangsstellen geschaffen, und der OSZE soll eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden.

Von Macron um einen Tisch versammelt: Putin, Selenskyj und Merkel (v. l. n. r.). - © reuters
Von Macron um einen Tisch versammelt: Putin, Selenskyj und Merkel (v. l. n. r.). - © reuters

Lokalwahlen bleiben Knackpunkt

Zentraler Punkt zur Deeskalation der Lage soll nach Angaben Macrons und Merkels die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine sein. "Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", kommentierte die Kanzlerin. Dennoch dürfte es dabei noch unterschiedliche Interpretationen geben, wie die Lösung aussehen sollte.

Der seit fünf Jahren schwelende Konflikt belastet die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine, aber auch der EU. Russland schafft im Osten der Ukraine bereits Tatsachen: Es bürgert Bewohner von Luhansk und Donezk ein, wozu vereinfachte Verfahren motivieren sollen. So hätten – laut Angaben aus Moskau – seit April an die 160.000 Menschen aus diesen Gebieten einen russischen Pass beantragt. Rund 120.000 Personen hätten die Staatsbürgerschaft bereits erhalten.

Neben der politischen gibt es aber auch eine ökonomische Dimension: Der Krieg kostet beide Seiten Geld, ebenso der spätere Wiederaufbau der zerstörten Regionen. Aus der deutschen Wirtschaft kamen daher zuletzt Forderungen nach einer Geberkonferenz für die Ostukraine. "Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus", befand der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes.

In der Zwischenzeit kann Kiew mit Finanzunterstützung von anderer Seite rechnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte sich am Wochenende bereit, der Ukraine weitere Kredite zu gewähren. Es gebe eine Grundsatzvereinbarung mit dem osteuropäischen Land, sagte IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa. Das neue Hilfsprogramm soll drei Jahre laufen und ein Volumen von 5,5 Milliarden Dollar (knapp fünf Milliarden Euro) haben.

Gasstreit vor Beilegung

Dass er mit dieser Zusage nach Paris reisen konnte, mag Selenskyj einen gewissen Komfort verschafft haben. Beim Gespräch mit Putin dürfte es ihm aber wenig geholfen haben. Denn da gab es – neben der Ostukraine – ein anderes Thema: den Gasstreit.

Wochenlang haben Moskau und Kiew über die weitere Durchleitung russischen Erdgases durch ukrainische Pipelines Richtung Westeuropa verhandelt, und zwar unter Vermittlung der EU. Denn die bisherigen Verträge aus dem Jahr 2009 laufen heuer ab. Laut Selenskyj hat es in Paris auch dazu Fortschritte gegeben: Vertreter der zwei Seiten sollen nun an einer Vereinbarung arbeiten.

Daran haben beide Nachbarn ein wirtschaftliches Interesse. Die Ukraine ist von den russischen Gebühren für die Durchleitung des Gases in die EU abhängig. Und Russland braucht das größte Transitland noch, um sein Gas in den Westen zu pumpen und dort die Energiesicherheit zu gewährleisten. Europa ist nämlich für den Branchenriesen Gazprom der wichtigste Exportmarkt. (czar/dpa/reu)