Berlin/München. CDU und CSU haben mit demonstrativer Gelassenheit auf Forderungen der SPD nach neuen Verabredungen der großen Koalition in Deutschland reagiert. "Es wird keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages geben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Beratungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Berlin. CSU-Chef Markus Söder schloss dies in München ebenfalls aus.

Es werde kein "Begrüßungsgeschenk" für die neuen SPD-Parteivorsitzenden geben, betonte auch CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Dennoch deutete sich Bewegung bei den Themen Mindestlohn und Klima an: Der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann forderte eine Reform der zuständigen Kommission, der er vorwarf, in den letzten Jahren zu niedrige Lohnuntergrenzen festgesetzt zu haben. CDU-Vize Armin Laschet verwies darauf, dass über das Klimapaket im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern geredet werde.

In der Union betonten mehrere Politiker, dass sie nach dem SPD-Parteitag fest mit einer Fortsetzung der großen Koalition rechnen. "Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst", sagte Laumann mit Blick auf die Umfragewerte der SPD. CDU-Generalsekretär Ziemiak erwartet nun, dass Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzentwurf für die Grundrente einbringt.

Die SPD hatte auf dem Parteitag mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führungsspitze gewählt und einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein großes Investitionsprogramm unter Aufgabe der schwarzen Null sowie eine Nachbesserung beim Klimapaket gefordert. Ziemiak betonte aber, dass es auf jeden Fall bei der schwarzen Null bleibe.

Der CDU-Sozialpolitiker Laumann skizzierte, wie eine Erhöhung des Mindestlohns zu erreichen wäre, ohne dem SPD-Vorschlag eines politisch festgelegten Satzes zu folgen. Er forderte, dass die Mindestlohnkommission ihre Arbeit verändern müsse, die bisher nur Lohnerhöhnungen berücksichtige, nicht aber, ob Menschen von dem Mindestlohn jetzt und im Alter leben könnten. Das stehe jedoch im Gesetz. Das Arbeitsministerium verwies darauf, dass die Arbeit der von den Tarifpartnern gebildeten Kommission 2020 evaluiert werde.

Zum Klimapaket wiederum sagte CDU-Vize Laschet im ARD-Morgenmagazin, dass beim beginnenden Vermittlungsausschuss ohnehin mit den von den Grünen mitregierten Ländern zu verhandeln sei. Die Grünen fordern einen höheren Einstiegspreis beim Emissionshandel, obwohl dieser offiziell nicht Teil des Verhandlungspakets ist. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet verwies darauf, dass auch SPD-Politiker bisher eine höhere Belastung als die verabredeten zehn Euro pro Tonne CO2-Treibhausgas ab 2021 abgelehnt hätten.