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Tödliche Sparpolitik

Von Siobhán Geets

Politik

Zwei Tage vor der Wahl stürzt das Foto eines am Krankenhausboden schlafenden Vierjährigen den britischen Premier Boris Johnson in ein PR-Debakel. Fast 5500 Menschen starben seit 2016 aufgrund langer Wartezeiten in den Ambulanzen.


Auf einer Unterlage aus Wintermänteln, zugedeckt mit einer Weste, schläft ein Vierjähriger auf dem Boden eines Krankenhauses, neben ihm eine Sauerstoffmaske. Die Rettung hatte den kleinen Jack mit Blaulicht ins Spital in Leeds gebracht, der Verdacht: Lungenentzündung. Doch in der Kinderambulanz war kein Bett frei, Jack und seine Mutter mussten auf dem Gang warten.

Das Foto, aufgenommen von der verzweifelten Mutter, ist ein Sinnbild für den miserablen Zustand des staatlichen Gesundheitssystems NHS - und ein PR-Problem für Premier Boris Johnson. Als ihn ein Reporter des Fernsehsenders ITV mit dem Bild konfrontieren will, nimmt Johnson ihm das Handy aus der Hand und steckt es in seine Tasche. Auf die Fragen des Journalisten geht er nicht ein, sondern spricht lieber über den Brexit. Erst nach dem Protest des Journalisten gibt Johnson das Handy zurück und entschuldigt sich: "Ein schreckliches, schreckliches Foto."

Medien helfen den Tories

Neben dem Brexit ist das NHS das zweite große Thema bei den Unterhauswahlen am Donnerstag. Sowohl Johnsons konservative Tories als auch die Labour-Partei versprechen, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu investieren. Nach Jahrzehnten der Austerität ist das einst so vorbildliche NHS am Ende. Für Jack ist die Sache glimpflich ausgegangen. Er hatte eine Mandelentzündung, die schließlich, nach sieben Stunden Wartezeit, behandelt wurde. Doch für viele andere endet die Wartezeit im Krankenhaus tödlich.

Laut einem Bericht von NHS-Ärzten sind 5449 Menschen seit 2016 gestorben, weil sie zu lange in Notfallaufnahmen warten mussten. Je länger die Wartezeit, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, nicht mehr lebend aus dem Krankenhaus zu kommen: In den ersten sechs Stunden stirbt einer von 83, nach neun Stunden einer von 31 Patienten.

Die führende britische Patientenvereinigung gab sich gegenüber dem "Guardian", der die Ergebnisse der Analyse am Dienstag vorab veröffentliche, "zutiefst schockiert" und machte die Unterfinanzierung des NHS für die Toten verantwortlich.

Tatsächlich ist der Zustand des NHS eine direkte Folge der Sparpolitik. Überall fehlt es an Ressourcen, an Betten, Ärzten und Pflegepersonal. Krebspatienten müssen sechs Monate auf eine Therapie warten. "Es ist kein Zufall, dass das Vereinigte Königreich eine der niedrigsten Überlebensraten für Krebspatienten in Europa hat", sagt die Politologin Eunice Goes von der Richmond University in London. Die hohen Todesraten lägen an einer Kombination aus Sparmaßnahmen und der Verwaltung des NHS - die Kostenfrage rückte immer mehr in den Vordergrund. "Die Sparpolitik fing in den 1980ern mit Margaret Thatcher an, aber auch die Labour-Regierungen haben nichts dagegen unternommen."

Mit den Tory-Regierungen seit 2010 ist das System endgültig kollabiert. Und doch stellt Johnson seine Partei als jene Kraft dar, die es wieder richten und ein Ende der Sparpolitik einläuten wird - mit Erfolg. Das liegt laut Goes auch an der Haltung britischer Medien: Während Zeitungen und Fernsehsender die zahlreichen Falschmeldungen, verbreitet durch konservative Kanäle in den Sozialen Medien, bagatellisierten, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn als gefährlicher Linksradikaler porträtiert.

So behaupteten am Dienstag zahlreiche Accounts, das Foto des kleinen Jack sei gestellt gewesen - eine Falschmeldung, die auch Journalisten teilten.

Brexit schadet NHS

Den Tories wird nun vorgeworfen, von der PR-Schlappe Johnsons und dem desolaten Zustand des NHS ablenken zu wollen: Am Montagabend besuchte Gesundheitsminister Matt Hancock das Krankenhaus in Leeds - und wurde auf der Straße ausgebuht. Später behaupteten die Konservativen, ein linker Aktivist hätte Hancocks Pressesprecher ins Gesicht geschlagen. Doch ein Video zeigt, dass der Körperkontakt versehentlich und völlig harmlos war.

Auch Journalisten der BBC teilten die Behauptung der Tories auf Twitter. Es ist nicht das erste Mal, dass die Tories die Sozialen Medien für falsche Behauptungen nutzen - und traditionelle Medien ihnen dabei helfen. "Journalisten werden als Propagandamaschinen genutzt und wiederholen die Slogans der Regierung unhinterfragt", sagt Goes.

Es liege auch daran, dass die Wähler Johnson glaubten, wenn er sagt, dass schon alles gut wird, sobald der Brexit vollzogen ist. Auch in dem ITV-Interview kam Johnson immer wieder darauf zurück: Nach dem EU-Austritt könne man den NHS sanieren. Dabei tauchen durch den Brexit neue Probleme auf. Bei einem Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit würde ausgebildetes Personal noch knapper: Mehr als 65.000 EU-Bürger arbeiten derzeit für den NHS.

Zwei Tage vor den Wahlen kümmert Johnson all das wenig. Dienstagfrüh setzte er einen einzigen Tweet ab: "Let’s get Brexit done." Die Botschaft ist einfach - und sie zieht. Laut Umfragen steht Johnson ein Erdrutschsieg bevor.