Die Türkei grenzt an Libyen. Diese geografische Ungenauigkeit will Ankara in einem Abkommen mit Tripolis festmachen. Und schürt damit die Spannungen im östlichen Mittelmeer. In die Zwistigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei, die sich nicht zuletzt um die geteilte Insel Zypern drehen, wird so nun auch Libyen involviert.

Es geht um eine Vereinbarung zu Seegrenzen, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und der von den Vereinten Nationen unterstützte libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj vor knapp zwei Wochen unterzeichnet hatten. Nach Angaben der Regierung in Ankara sollen damit Fragen der "Sicherheit und militärischen Zusammenarbeit" sowie der "Begrenzung der Einflussbereiche auf See" geregelt werden. Das Abkommen solle türkische Rechte im östlichen Teil des Gewässers schützen und dafür sorgen, dass sein Land einen fairen Anteil der dortigen Ressourcen erhalte, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Um welche Rohstoffe es sich handelt, ist klar: Seit längerem schwelt schon ein Streit um Erdgasbohrungen vor der Küste Zyperns. Die Türkei hat eigene Schiffe entsandt, womit sie die griechisch-zypriotische Regierung in Nikosia erzürnt. Ankara jedoch spricht von türkisch-zypriotischen Rechten, die es zu verteidigen gelte. Die Einwohner des international isolierten Inselnordens, dessen Staatsgebilde nur von der Türkei anerkannt wird, müssten ebenfalls ihren Anteil an möglichen Gewinnen erhalten, lautet die Argumentation.

Athen wendet sich an UNO

Freilich verfolgt die Türkei auch eigene Interessen. Mit dem Abkommen mit Libyen versucht sie, ihr Einflussgebiet auszuweiten. Die vereinbarte Grenze verläuft unweit einiger griechischer Inseln - und das sind Ansprüche, die Athen zu weit gehen. Die Regierung dort ist der Auffassung, dass Ankara den griechischen Festlandsockel südlich der Insel Kreta verletzt. Aus türkischer Sicht hingegen hat Kreta nur Hoheitsgewässer.

Diese Darstellung verstoße gegen das internationale Seerecht, erwidert Athen. Das Ganze widerspreche auch dem Prinzip der guten Nachbarschaft. Nach dem Versuch, das Thema beim Nato-Gipfel in der Vorwoche zur Sprache zu bringen, wendet sich das griechische Kabinett nun an die Vereinten Nationen und ruft diese auf, die türkischen Aktionen zu verurteilen. Entsprechende Briefe seien bereits an den UN-Sicherheitsrat sowie Generalsekretär Antonio Guterres gesandt worden, berichtete der griechische Regierungssprecher.

Es ist nicht der einzige Ausdruck des Protests gegen das Abkommen: Vor wenigen Tagen hatte Athen den libyschen Botschafter des Landes verwiesen. Der türkische Präsident bezeichnete dies prompt als Skandal.

Neuer Ärger mit EU droht

Dass Erdogan aber die bilaterale Vereinbarung zurücknimmt, scheint unwahrscheinlich. Auch wenn der Türkei dadurch neuer Ärger mit der EU droht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Thema nämlich auf der Agenda des Gipfeltreffens stehen, zu dem die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zusammenkommen. Im Entwurf für das Schlussdokument sei zu lesen: Das Abkommen "verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben".

Schon zuvor haben die EU-Mitglieder die Bohrungen der Türkei vor Zypern verurteilt. Ankara blieb unbeeindruckt.(czar)