Für seine erste Sitzung als EU-Ratspräsident hat sich Charles Michel einiges vorgenommen. Auf der "beeindruckenden Arbeit" seiner Vorgänger aufbauend, möchte der Belgier eine Beziehung voller "Vertrauen und Transparenz" mit den EU-Staats- und Regierungschefs herstellen. Diese kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfel in Brüssel zusammen, und Michel hat in seinem Einladungsschreiben an die Politiker die Agenda dafür skizziert. Die Leitung der Spitzentreffen hat der ehemalige Premier Anfang des Monats von Donald Tusk übernommen.

Eines der Themen hat allerdings bereits die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorweggenommen. Der von ihr groß angekündigte Grüne Deal wird so auch die Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Ginge es nach Michel, würden sie sich noch diese Woche dazu verpflichten, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.

Einigung noch nicht in Sicht

Dafür muss der Ratspräsident allerdings noch viel Vertrauen auf- und Misstrauen abbauen. Denn bei diesem Ziel sind sich die EU-Regierungen noch ebenso wenig einig wie bei einem weiteren Gipfelthema. Zur mehrjährigen Finanzierung der EU wird es daher auch noch keine Entscheidungen geben.

Es geht dabei um den gemeinsamen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Die Positionen von EU-Kommission, -Parlament und Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. Und auch unter den Ländern gibt es Auffassungsunterschiede. So wollen die Nettozahler, die mehr in den Haushalt fließen lassen als sie daraus erhalten, nicht mehr beitragen als ein Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Dazu gehören Deutschland und Österreich.

Finnland, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat jedoch bereits höhere Verhandlungszahlen vorgelegt. Nicht nur das wird noch für heftiges Tauziehen sorgen, sondern auch die Verwendung der Mittel. Wahrscheinlich wird daher Michel nicht viel mehr erreichen als eine Einigung auf einen weiteren Fahrplan bei den Finanzgesprächen. Die werden sich wohl noch bis in die zweite Jahreshälfte 2020 ziehen. (czar)