Die linke CGT kämpft um ihre letzten Bastionen im öffentlichen Dienst und bei Staatsfirmen.
Zwei Angebote machte Frankreichs Premier Edouard Philippe den zehntausenden Streikenden, als er am Mittwoch Details der umstrittenen Pensionsreform präsentierte. Das neue Berechnungssystem soll für weniger Menschen greifen als ursprünglich geplant. Es betrifft ab 1975 Geborene, zuvor war von Personen ab Jahrgang 1963 die Rede. Zudem wird eine Mindestpension in Höhe von 1000 Euro pro Monat festgelegt für jene, die "ihr ganzes Leben gearbeitet" hätten.
Am Grundkonzept hält Philippe jedoch fest: Das ausgefranste System mit vielen Sonderregelungen soll fallen. "Die Zeit für ein universelles System ist gekommen, die Zeit der Sondersysteme endet", so der Premier. Derzeit gibt es neben der Grundpension und einem verpflichtenden Zusatzpensionssystem 42 Sonderregelungen. Sie gelten für Staatsunternehmen und Beamte und sichern Privilegien bei Einstrittsalter und Pensionshöhe ab.
Postwendend folgte die Kritik der Gewerkschaften. "Wir sind überhaupt nicht glücklich mit den Ankündigungen der Regierung", sagte Philippe Martinez, Generalsekretär der linken CGT. Auch die moderatere CFDT will weiter Widerstand leisten. Mit der Reform werde eine "rote Linie" überschritten, meinte deren Chef Laurent Berger. Die CGT rief zu Demonstrationen am Donnerstag und am kommenden Dienstag auf.
Nur einen von zehn Arbeitnehmern repräsentieren die Gewerkschaften heute noch in Frankreich. Die marxistisch geprägte CGT ist mittlerweile kleiner als die CFDT, aber noch vergleichsweise stark bei den Staatsfirmen und im öffentlichen Sektor vertreten. CGT-Mann Martinez setzt daher alles daran, zumindest diese Bastionen zu verteidigen. Einer der größten Nutznießer der bisherigen Regelung ist die Staatsbahn SNCF. Alleine in ihre Pensionskasse schießt die Regierung jährlich 3,3 Milliarden Euro zu.
Der Gewerkschafter, der mit seinem markanten Schnauzbart an den "Bauernrebell" Jose Bove erinnert, nimmt in seinem Kampf für die Beibehaltung der jetzigen Regelung in Kauf, dass Ungerechtigkeiten aufrechterhalten würden. Denn während bei der Grundpension das durchschnittliche Gehalt der 25 bestbezahlten Einkommensjahre als Berechnungsbasis gilt, werden bei Beamten lediglich die sechs Monate mit den höchsten Bezügen herangezogen.
Punktesystem ab 2022
Sein Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Pensionssystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden, sagte Regierungschef Philippe. Ihm schwebt ein einheitliches Punktesystem vor. Dieses soll bei Personen angewandt werden, die 2022 erstmals auf den Arbeitsmarkt kommen. Mit jeder Arbeitsstunde würden Pensionsansprüche erworben, was beispielsweise auch Fahrradkurieren und Büroreinigern zugutekomme, meint der Premier. Diese verdienten oft nicht genug, um sich Ansprüche nach dem derzeitigen System zu sichern.
Nicht antasten will Philippe das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 62 Jahren. Allerdings müssen alle, die vor dem Alter von 64 in den Ruhestand gehen wollen, ab 2027 Abschläge bei ihren Altersbezügen hinnehmen. Ausnahmen soll es für Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei geben, sie dürfen weiterhin früher in Pension gehen. Die Sorge vor Altersarmut will Philippe mit der Mindestpension ausräumen, insbesondere bei Frauen. Deren Pension beträgt derzeit durchschnittlich rund 1000 Euro.
Kosten senken
Viele Ökonomen meinen jedoch, Frankreich müsse die Pensionskosten reduzieren. Diese liegen bei knapp 14 Prozent der Wirtschaftsleistung, und damit im Spitzenfeld der OECD-Industrienationen. Präsident Emmanuel Macron ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, Privilegien abzuschaffen - jedoch ohne die Pensionen zu beschneiden. Jetzt erfährt er enormen Widerstand. Die Gelbwesen-Demonstranten besänftige Macron mit Geld. Nun ist die schmerzhafte Kostenfrage noch weitgehend ungeklärt.(da)