Die britische Unterhauswahl geriet zum Triumph für Boris Johnson und seine Konservativen. Die Tories schafften die absolute Mandatsmehrheit. Sie erreichten noch deutlich mehr als die dafür notwendigen 326 Mandate. 364 Sitze bedeuten für die Tories das beste Ergebnis seit 1987 unter Margaret Thatcher. Bei der Wahl 2017 hatten die Konservativen ihre knappe absolute Mehrheit eingebüßt und waren danach auf die Unterstützung der nordirischen Unionisten angewiesen.

Damit befindet sich Großbritannien auf dem Weg zu einem raschen EU-Austritt im Jänner. Johnson wertete den Erdrutschsieg der Tories als "historisch" und "mächtiges Mandat für den Brexit". "Wir werden den Brexit pünktlich bis zum 31. Jänner hinbekommen, ohne Wenn und Aber, ohne Vielleicht", sagte er am Freitag vor jubelnden Anhängern. Mit der Arbeit daran werde man schon "heute" beginnen. Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Mehrheit für seinen Austrittsdeal mit der EU zu bekommen. Er stand bisher an der Spitze einer Minderheitsregierung, die nur gut 300 Abgeordnete hinter sich hatte.

Labour so schwach wie zuletzt 1935, Corbyn muss gehen

Die Labour Party konnte sich immerhin über der symbolischen Marke von 200 Mandaten halten, verlor aber 60 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017. Es handelte sich um den geringsten Mandatsstand seit dem Jahr 1935. Jeremy Corbyn zog bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis Islington die Konsequenzen. "Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen", sagte der Oppositionsführer. Die Vorschläge von Labour seien "außerordentlich populär" gewesen, doch habe der Brexit das Land polarisiert und soziale Themen überdeckt. "All diese Fragen werden wieder in den Mittelpunkt zurückkehren", betonte er.

Schwer geschlagen wurde Jeremy Corbyns Labour Party. - © APAweb / REUTERS, Tom Nicholson
Schwer geschlagen wurde Jeremy Corbyns Labour Party. - © APAweb / REUTERS, Tom Nicholson

Zuvor hatten mehrere Labour-Spitzenpolitiker Corbyn zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. "Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung", schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. "Labour muss entgiftet werden", meinte die im Wahlkreis Stoke-on-Trent North abgewählte Mandatarin Ruth Smeeth.

"Rote Mauer" bricht zusammen

Die ersten Ergebnisse der Wahlnacht hatten verheerende Ergebnisse in bisherigen Labour-Hochburgen in Nordengland gezeigt. Die Konservativen konnten dabei mehrere Sitze gewinnen, die bisher immer von Labour besetzt worden waren. Prominentestes Opfer des Tory-Angriffs auf die "rote Mauer" war der 87-jährige Abgeordnete Dennis Skinner, der seinen seit dem Jahr 1970 durchgehend gehaltenen Sitz im Wahlkreis Bolsover an den Konservativen Mark Fletcher abgeben musste.

Johnson hatte in den Labour-Hochburgen erfolgreich mit seinem Versprechen, "den Brexit durchzuziehen", um europakritische Wähler geworben. Zugleich gelang es der Oppositionspartei nicht, wesentliche Gewinne in europafreundlichen Wahlkreisen zu verbuchen. Anders als erhofft kam es dort nicht zu taktischen Stimmabgaben, weswegen mehrere prominente Tory-Abgeordnete ihre Mandate retten konnten.

Desaster auch für Liberaldemokraten

Ein Wahldesaster setzte es auch für die pro-europäischen Liberaldemokraten, die den EU-Austrittsantrag rückgängig machen wollten und nur bei rund zehn Mandaten landeten. Ihre Chefin Jo Swinson verlor sogar ihren Sitz im schottischen Dunbartonshire East. Nach Swinsons Niederlage wollen die Liberaldemokraten im neuen Jahr eine neue Führung wählen. Bis dahin würden Parteipräsidentin Sal Brinton und der Abgeordnete Ed Davey kommissarisch die Leitung übernehmen.

Die dezidiert proeuropäischen Liberaldemokraten gingen unter, Parteichefin Jo Swinson verlor ihren Parlamentssitz. - © APAweb / REUTERS, Gonzalo Fuentes
Die dezidiert proeuropäischen Liberaldemokraten gingen unter, Parteichefin Jo Swinson verlor ihren Parlamentssitz. - © APAweb / REUTERS, Gonzalo Fuentes

Swinsons Sitz ging an die Schottische Nationalpartei (SNP), die 48 der 59 schottischen Sitze einsammelt hat. SNP-Chefin Nicola Sturgeon sagte, dass Premier Johnson kein Mandat habe, den Landesteil aus der EU zu führen. "Schottland muss eine Wahl über seine Zukunft bekommen", forderte sie ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum.

Einen Denkzettel für ihren Brexit-Kurs erhielten auch die nordirischen Unionisten, deren Vizechef Nigel Dodds abgewählt wurde. Erstmals seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 hat Nordirland damit mehr irisch-nationalistische Abgeordnete als Unionisten. Die führende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die pro-irische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt. Allerdings nimmt Sinn Fein ihre Sitze im Unterhaus nicht ein.

Kein Mandat für Brexit Party

Leer ging die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage aus. Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC: "Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein." Dem Sender Sky gegenüber äußerte Farage die Befürchtung, dass Johnson wegen seiner großen Mehrheit einen weichen Brexit-Kurs fahren könnte. Die große Mandatsmehrheit bedeute nämlich, "dass der Einfluss (der Brexit-Hardliner) geringer sein wird", sagte Farage. Konkret äußerte er die Erwartung, dass die nach jetzigem Stand Ende 2020 auslaufende Brexit-Übergangsperiode um zwei Jahre verlängert werde.

EU "bereit für nächste Schritte"

EU-Politiker zeigten sich erleichtert von dem sich abzeichnenden klaren Wahlausgang. Ratspräsident Charles Michel sagte, dass die Union nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens durch das Parlament "für die nächsten Schritte bereit" sei. Es gehe darum, mit Großbritannien rasch die künftigen Wirtschaftsbeziehungen nach dem britischen Austritt aus der Europäischen Union zu verhandeln. Das Wahlergebnis und der Brexit würden beim EU-Gipfel am Freitag intensiv besprochen werden. Industriekommissar Thierry Breton meinte, der Wahlsieg Johnsons bedeute, dass der Brexit am 1. Februar eine Realität sein werde. In den Handelsgesprächen mit der EU werde eine neue Phase beginnen, sagte der Franzose. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Luis de Guindos, hat den Wahlausgang in Großbritannien positiv bewertet. Er beseitige die Unsicherheit hinsichtlich des geplanten Ausstiegs des Landes aus der EU.

"Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Ähnlich äußerte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. Die französische Europastaatsministerin Amelie de Montchalin sagte, eine stabile Mehrheit sei das, "was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat".

Irlands Premier Leo Varadkar hofft auf ein  "Handelsabkommen plus" der EU mit Großbritannien. - © APAweb / AFP, Alain JOCARD
Irlands Premier Leo Varadkar hofft auf ein  "Handelsabkommen plus" der EU mit Großbritannien. - © APAweb / AFP, Alain JOCARD

 "Es ist gut, dass es ein klares Ergebnis gibt", sagte auch der irische Premier Leo Varadkar. Für Irland sind die britischen Wahlen von besonderer Bedeutung gewesen. Varadkar meinte erneut, dass es für sein Land darum gehe, dass es zwischen Irland und Nordirland zu keiner harten Grenze komme. Zudem müssten die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und UK bis Ende 2020 ausverhandelt werden. Es gehe um ein "Handelsabkommen plus". Es brauche eine "neue Partnerschaft" zwischen Großbritannien und der EU. "Und die ist möglich", sagte Varadkar.

Trump entzückt

Die Unterhauswahl hielt auch US-Präsident Donald Trump wach. Er setzte einen Tweet mit folgendem Wortlaut ab: "Sieht nach einem großen Sieg für Boris im Vereinigten Königreich aus!" Trump hatte im britischen Wahlkampf mit seiner Warnung vor Corbyn für Aufsehen gesorgt, aber auch mit angeblichen Plänen, den nationalen Gesundheitsdienst NHS in den künftigen Handelsdeal zwischen London und Washington einzubeziehen. Großbritannien und die USA seien nun frei, um einen "massiven neuen Handelsdeal" abzuschließen, twittert Trump. "Dieser Deal hat das Potenzial, viel größer und lukrativer zu sein als jeder Deal, der mit der EU abgeschlossen werden könnte. Feiere, Boris", schreibt der US-Präsident.

Pfund-Kurs steigt

Das britische Pfund stieg zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Hoch von 1,3514 Dollar. Zur Gemeinschaftswährung markierte sie mit 1,2079 sogar den höchsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Mit einem Plus von 2,1 Prozent steuerte das Pfund zudem auf den größten Tagesgewinn seit elf Jahren zu. "Dieses Ergebnis gibt den Märkten, was sie sich wünschen: Klarheit", sagte Volkswirt Dean Turner von dem Vermögensverwalter UBS Wealth Management. Er geht aber nur von einer kurzfristigen Beruhigung aus, da die Verhandlungsphase über die künftigen Handelsbeziehungen ebenfalls schwierig werden dürfte. In der Hoffnung auf eine Belebung des britischen Immobilienmarktes steigen Anleger in Unternehmen aus der Branche ein. Der britische Sektor-Index steigt um mehr als sechs Prozent auf ein Vier-Jahres-Hoch und steuert auf den größten Tagesgewinn seit mehr als zehn Jahren zu. (apa, reu, dpa, afp)