Madrid. Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Parlament die dafür nötige einfache Mehrheit der Stimmen - allerdings nur äußerst knapp: 167 der Abgeordneten stimmten für ihn, 165 gegen ihn.

Sanchez konnte bei der Abstimmung auf die Unterstützung der zu einer Koalition bereiten Linkspartei Unidas Podemos sowie auf Stimmen kleinerer Regionalparteien setzen. Die Separatisten-Partei ERC aus Katalonien hatte sich wie angekündigt enthalten, um damit die Wahl von Sanchez zu ermöglichen.

Mit dem Votum geht in Spanien eine lange politische Blockade zu Ende. Im November waren die Wähler bereits zum vierten Mal binnen vier Jahren an die Urnen gerufen worden. Doch bereits vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag haben viele politische Beobachter Zweifel an der Stabilität der ersten Koalitionsregierung in der Geschichte des demokratischen Spaniens geäußert.

Nicht wenige politische Kommentatoren befürchten, Sanchez werde wohl kaum die ganze Legislaturperiode überstehen. Schuld daran werden aber wahrscheinlich weder Sanchez Sozialisten noch der Koalitionspartner Unidas Podemos sein, sondern die katalanische ERC, die im Parlament über 13 Sitze verfügt.

Die Separatisten haben Sanchez als Gegenleistung für ihre Unterstützung bereits die Wiederaufnahme des "politischen Dialogs" mit der katalanischen Regionalregierung abgerungen, um "den Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen". Viele politische Experten sehen in diesem Zusammenhang allerdings wenig Chancen auf eine nachhaltige Lösung. "Die Separatisten werden sich kaum mit einer paar zusätzlichen Autonomierechten zufriedengeben", sagte der katalanische Politologe Oriol Bartomeus. Vielmehr wolle die ERC einen Dialog über ein neues, diesmal legales und mit Madrid ausgehandeltes Unabhängigkeitsreferendum.

Wie weit Sanchez der ERC entgegenkommen will, ließ er bisher offen. "Doch ein Unabhängigkeitsreferendum, das die Separatisten früher oder später einfordern werden, dürfte seine rote Linie sein, die er nicht überschreiten wird, und dann könnte es mit der Regierungsstabilität auch schon bald wieder vorbei sein", ist sich Bartomeus sicher.

Ohne eine solide Mehrheit im Parlament dürfte es der neuen Regierung aber schwer fallen, ihre Agenda voranzutreiben und die versprochenen Steuererhöhungen für Gutverdiener und Firmen oder die Rücknahme der Arbeitsmarktreformen umzusetzen. Im schlimmsten Fall könnte sich Sanchez in Verhandlungen jeweils neue Mehrheiten beschaffen müssen. Im Vorjahr war es ihm als Chef einer Minderheitsregierung aber nicht gelungen, ein Budget durchzubringen.