Madrid. Es war eine schwierige Geburt. Doch nach zwei vorgezogenen Neuwahlen im April und November sowie schwierigen Verhandlungen mit der Linkspartei Unidas Podemos (UP) und den katalanischen Separatisten ERC hat es Pedro Sanchez endlich geschafft. Am Dienstag wählte ihn das spanische Parlament wieder zum Regierungschef, am Mittwoch vereidigte König Felipe VI. den Sozialisten.

Das Ergebnis seiner Wiederwahl hätte knapper kaum sein können. Mit nur zwei Mehrstimmen erhielt Sanchez erst im zweiten Abstimmungsverfahren das Vertrauen des Parlaments. 167 stimmten für ihn, 165 gegen Sanchez. Das Problem: Seine Minderheitsregierung mit Unidas Podemos ist mit 155 Abgeordneten sehr schwach und bedarf bei fast jeder Gesetzes- oder Reforminitiative der Stimmen von mindestens 21 Parlamentariern anderer Formationen. Sanchez steht vor einem Drahtseilakt. Für seine Wiederwahl steht er in der Schuld - beim linken Koalitionspartner der UP, kleinen Regionalparteien, den baskischen Nationalisten PNV und bei Kataloniens separatistischen Linksrepublikanern der ERC, die durch die Enthaltung ihrer 13 Abgeordneten erst seine Wiederwahl ermöglichten.

Als erstes wird Sanchez dringend ein neues Budget verabschieden müssen. Auch die Reformierung des Pensions- und Arbeitsmarktsystems stehen auf dem Programm - sowie ein neues Refinanzierungsprogramm der spanischen Autonomien. Hier werden vor allem auch Autonomien wie das Baskenland und Galicien, in denen 2020 neue Regionalparlamente gewählt werden müssen, den Druck erhöhen.

"Generell wird es spannend zu sehen, wie und ob Sanchez der Spagat zwischen solider Wirtschaftspolitik, den Sparauflagen aus Brüssel, den sozialpolitischen Forderungen der Linken und den Abmachungen mit den anderen Formationen meistern wird, denen er Versprechungen für ihre Unterstützung gab", erklärt Rafael Pampillon, Wirtschaftsexperte an der Madrider IE Business School.

Der Koalitionspartner, Unidas Podemos, verlangt deutlich höhere Ausgaben in der Sozial- und Klimapolitik, eine erneute Anhebung des Mindestlohns, eine Reichensteuer und Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die für die Sozialisten bisher zu weit gingen. Die Mehrausgaben im Etat sollen teils über Steuererhöhungen gestemmt werden.

Das Auseinanderdriften der politischen Ideen der Sozialisten und des linken UP-Partners werden dabei nur ein Problem sein, stellt Wirtschaftsexperte Pampillon klar. Vor allem die Frontalopposition des fast gleichstarken Rechtsblocks im Parlament werde die Regierungsstabilität extrem gefährden.

Er glaube nicht, dass die "Frankenstein-Regierung" mit Kommunisten und Separatisten die vierjährige Legislaturperiode überstehen werde, prophezeite bereits auch Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado.

Auch die Loyalität der separatistischen ERC dürfte Sanchez Kopfzerbrechen bereiten und stellt seine Regierung auf wackelige Füße. Der ERC-Frontmann und Vizepräsident Kataloniens Pere Aragones erklärte am Mittwoch in einem Interview mit Catalunya Radio, seine Partei gehe davon aus, dass die "repressive Politik" seitens der spanischen Zentralregierung gegen Katalonien nun Geschichte sei und erwarte "Amnestie" für die "politischen Gefangenen". Dies könnte bereits der erste Stolperstein für Sanchez werden, den nun ein schwieriger Drahtseilakt erwartet.(apa)