Ihre erste Auslandsreise hat Europaministerin Karoline Edtstadler nach Frankreich geführt. Zuletzt gab es Differenzen, nun geht man aufeinander zu.
Als mögliche Kandidatin für einen Job in der EU-Kommission war Karoline Edtstadler vor der Europawahl immer wieder im Gespräch. Geworden ist daraus nichts. Inmitten der Ibiza-Wirren entschied man sich in Wien für eine weitere Amtszeit von Johannes Hahn als kleinstem gemeinsamen Nenner zwischen den Parteien und der erst wenige Wochen im Amt befindlichen Übergangsregierung. Das Thema ist der Kurzzeit-EU-Abgeordneten Edtstadler aber erhalten geblieben, am Dienstag wurde die 38-Jährige als Europaministerin der türkis-grünen Regierung angelobt.
Nur zwei Tage danach hat Edtstadler in dieser Rolle bereits ihren Antrittsbesuch absolviert, wobei sich die ÖVP-Politikerin mit ihrer Reise nach Paris keine Wohlfühlveranstaltung ausgesucht hat. Denn mit Frankreich hat es in europapolitischer Hinsicht zuletzt durchaus Differenzen gegeben. So hat Paris im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert und damit ein Projekt torpediert, das Österreich am Herzen liegt. Unterschiedliche Positionen gab es zudem bei der Dotierung des EU-Budgets für die Periode von 2021 bis 2027. Während Österreich mit anderen Nettozahlern darauf beharrt hat, dass die Beitragszahlungen der einzelnen Länder nicht ein Prozent des Bruttonationaleinkommens übersteigen, sieht Frankreich eine moderate Erhöhung des EU-Haushaltes als nötig an.
Das europäische Projekt als "Herzstück"
Unmittelbar vor ihrem Treffen mit ihrer französischen Amtskollegin Amelie de Montchalin hatte Edtstadler die österreichische Position bekräftigt. Es sei notwendig, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, sagte die neue Europaministerin, die in Paris vor allem auch "einen Diskurs auf Augenhöhe" führen wollte.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Edtstadler und Montchalin in den prunkvollen Räumen des französischen Außenministeriums gab es aber ein durchaus sichtbares Aufeinanderzugehen, das wohl auch zu einem großen Teil der neuen Konstellation in Wien geschuldet ist. "Wir sehen einen eindeutigen Wechsel hin zu einem proeuropäischen und progressiven Kurs. Und wenn eine Regierung das europäische Projekt als Herzstück beschreibt, dann ist das ein positives Zeichen, das uns sehr freut", sagte Montchalin, die auch die Möglichkeit neuer Allianzen im deutschsprachigen Raum sieht. Es sei wichtig, dass Österreich wieder seinen Platz in der europäischen Debatte finde.
Eine konkrete Annäherung war am Donnerstag beim Thema Westbalkan zu beobachten. So machte Edtstadler deutlich, dass Österreich den Wunsch Frankreichs nach einer Reform des Beitrittsprozesses, für die es schon im März erste Vorschläge geben soll, unterstützen will. Montchalin deutete mit Blick auf den Westbalkan-Gipfel im Mai ebenfalls Kompromissbereitschaft an. "Wir haben hier keine ideologische Position", sagte die Europaministerin. "Frankreich will vor allem, dass Beitrittsverhandlungen auch konkrete Ergebnisse und Fortschritte in den betreffenden Ländern bringen."
Keine Zugehen gab es freilich beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Denn aus Sicht von Montchalin benötigen künftige Herausforderungen wie der Klimawandel oder die Digitalisierung auch mehr Mittel. Kommen muss das Geld für den EU-Haushalt ihr zufolge aber nicht notwendigerweise von den Mitgliedstaaten. So sieht Frankreich auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Abgabe auf Plastikprodukte als Einnahmequelle an.