Nach dreijähriger Blockade haben sich die rivalisierenden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP auf die erneute Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt. Die katholische und republikanische Sinn Fein habe sich entschieden, wieder einer gemeinsamen Regierung beizutreten und Minister zu benennen, sagte Parteichefin Mary Lou McDonald am Freitagabend. Ähnlich hatte sich zuvor auch die pro-britische Unionisten-Partei DUP geäußert. Der vorliegende Kompromissvorschlag stelle eine Basis dar, auf der die Regierung in "fairer und ausgewogener Weise" wiederhergestellt werden könne, sagte sie dem BBC-Radio.

Ohne Einigung hätte neu gewählt werden müssen

Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass die größten Parteien der konfessionellen Lage die Macht teilen. Die Koalition zwischen den lange verfeindeten Parteien Sinn Fein und DUP ist allerdings im Jänner 2017 zerbrochen. Alle Entscheidungen für Nordirland wurden seitdem in London getroffen. Immer neue Verhandlungen in den vergangenen Jahren über die Neubildung einer Regionalregierung waren gescheitert

Die Regierungen Irlands und Großbritanniens legten den nordirischen Parteien dann am Donnerstag einen Kompromissvorschlag vor. Dieser war jedoch mit einem Ultimatum verbunden: Sollte die Regierungsbildung bis Montag scheitern, drohte London mit der Ansetzung von Neuwahlen für Nordirland. Sowohl der DUP als auch Sinn Fein wäre das nicht gelegen kommen. Beide Parteien verloren bei der britischen Parlamentswahl im Dezember an Zustimmung.

Mit dem Brexit wuchsen die Spannungen wieder

Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen endete. Unter anderem wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wuchsen die Spannungen in Nordirland zuletzt wieder.

Eine politische Einigung in Nordirland ist auch deshalb wichtig, weil auf die irische Insel mit dem Brexit Herausforderungen wegen der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zukommen. Die Regelungen zum Brexit, der am 31. Jänner umgesetzt werden soll, sehen vor, dass die britische Provinz in eine Zollunion mit Großbritannien kommt. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Nordirlands Parlament darf alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführt.