"Eine riesige Transformation steht uns bevor", sagt die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wir haben heute den den European Green Deal Investmentfonds auf den Weg gebracht." Aufgesetzt sei der Fonds, nicht nur um den Klimawandel zu bekämpfen, sondern er soll auch den Menschen helfen, die von dem Klimawandel betroffen sind, oder die sich neue Arbeitsplätze wegen der Umstellung suchen müssten.
"Es wird unsere neue Wachstumsstrategie für Europa", erklärt von der Leyen.
Ganz konkrete Zahlen sind noch nicht vorgestellt worden. In der Theorie will die EU-Kommission jedenfalls 100 Milliarden Euro für den Übergang zum Klimaschutzpaket "Green Deal" mobilisieren. So soll gelingen, dass die EU, ja vielleicht sogar der ganze Kontinent, bis 2050 klimaneutral werden. Es solle Anschubhilfe für neue Investitionen bereitgestellt werden, neue Jobs sollen alte ersetzen und Ländern, die bisher auf besonders klimaschädliche Energiegewinnung gesetzt haben, soll besonders unter die Arme gegriffen werden.
So weit, so gut. Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg 30 bis 50 Milliarden Euro soll für neue Investitionen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen kommen. Ein Finanzrahmen auf den sich die EU noch nicht geeinigt hat.
Zankapfel Finanzrahmen
"Wir sind der Meinung, dass ein Lösungsansatz darin bestünde, mehr eigene Mittel für die Europäische Union zu haben", sagte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Straßburg. "Diese wären notwendig."
Die Eigenmittel der EU bestehen derzeit aus Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierten Beiträgen der EU-Staaten. Um diese zu erhöhen, hat die Brüsseler Behörde bereits Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine Abgabe auf die Körperschaftssteuer und die sogenannte Plastiksteuer vorgeschlagen.
Die Fronten zwischen den EU-Ländern sind im Streit um den Gemeinschaftshaushalt, dem durch den Austritt Großbritanniens 60 Milliarden Euro fehlen werden, verhärtet. Mehrere sogenannte Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, sind gegen eine Erhöhung des EU-Budgets, für die die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgrund der neuen Herausforderungen, allen voran der Bekämpfung des Klimawandels, eintreten.
Private Fonds und die EU-Investitionsbank
"Es geht um Solidarität und Gerechtigkeit für diejenigen, die große Herausforderungen überwinden müssen", sagte Timmermans. Mit dem Übergangsmechanismus sollen Arbeitnehmer für neue Qualifikationen und Unternehmen für Investitionen in neue Technologien unterstützt werden. 45 Milliarden Euro sollen zusätzlich aus privaten Fonds kommen, sagte Timmermans.
Die EU-Investitionsbank (EIB) werde neue Kredite vergeben, um grüne Projekte zu finanzieren. Damit würden Haus- und Wohnungsrenovierungen und moderne Heizanlagen unterstützt. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, ergänzt würden die EU-Mittel durch eine nicht näher genannte nationale Finanzierung in Höhe von 114 Milliarden Euro.
Im EU-Parlament war eine hitzige Debatte zu dem Green Deal die Folge. Die finnische Politikerin Laura Huhtasaari, die sich für einen EU-Austritt ihres Landes stark macht, beklagte, dass Helsinki nun quasi Polen bei einer Energie-Umstellung querfinanzieren müsse, die Finnland selbst aus eigenen Mitteln gestemmt habe. Der niederländische Grünpolitiker Bas Eickhout bezweifelt, dass es ein Investment in der Größenordnung geben werde, die sich die EU-Kommission wünscht. "Es ist die gleiche alte Diskussion ums Budget, die schon unter der alten Kommission gestartet ist", befürchtet Eickhout.
Polens Energiemix besteht aus 80 Prozent aus Kohle.
