Es sei aber im Interesse der Mitgliedstaaten, dass für die "anspruchsvolle Agenda, die sich der Rat selber gegeben hat", die finanziellen Mittel bereitstünden, so von der Leyen am Dienstag in Straßburg. Die Kosten für Nicht-Handeln, für einen fortschreitenden Klimawandel seien "so viel höher" und die Folgen "so viel schwerer", dass die "kluge Investitionen" geleistet werden sollten.

Doch wurden auch Zweifel am Finanzierungsmodell laut, das mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln über finanzielle "Hebel"und private Investoren riesige Summen mobilisieren soll. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold sagte diesbezüglich: "Mit Luftbuchungen lässt sich das Klima nicht retten."

  • Hilfe für Regionen beim Ausstieg aus der Kohle

Ein eigener "Mechanismus für einen gerechten Übergang" soll Regionen helfen, aus der Kohle auszusteigen. Vor allem Polen soll dazu gebracht werden, dem sogenannten Green Deal zuzustimmen. Die Kommission zählt 108 europäische Gebiete mit 237.000 Beschäftigten, die Mittel beantragen könnten. Gefördert werden soll die Umschulung von Arbeitnehmern, die Ansiedlung neuer Firmen und die Dekontaminierung bisheriger Kohle-Produktionsstätten. Über zehn Jahre sollen dafür 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

  • Niedrigerer EU-Anteil von Nettoempfängern

Der Umfang der EU-Hilfe innerhalb des Übergangsfonds hängt aber vom Reichtum der jeweiligen Mitgliedstaaten ab: Je ärmer sie sind, desto weniger müssen sie über die Kofinanzierung beisteuern. Bei Regionen in Deutschland wie der Lausitz oder dem Rheinischen Braunkohlerevier wären die nationalen Anteile deshalb grundsätzlich höher als bei solchen Gebieten etwa in Rumänien. Kritiker sehen dabei ungerechtfertigte Subventionen für einige Staaten, die in Sachen Klimaschutz nachhinken.

  • Atomkraft: keine Hilfen für Bau oder Stilllegung

Ausdrücklich ausgeschlossen hat die EU-Kommission im Verordnungsentwurf für den Übergangsfonds Hilfen für den Bau oder die Stilllegung von Atomkraftwerken. Bei ihrem Billionen-Investitionsplan scheint die Frage offen. Hier wird auf die noch nicht abschließend erfolgte Definition für nachhaltige Geldanlagen verwiesen. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet. Auf Druck osteuropäischer Länder und Frankreichs nannte der EU-Gipfel im Dezember Atomkraft aber bereits als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.(apa/afp/dpa)