Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen und wies das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.

Die Agentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten.

Zuvor hatte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament eine Verfassungsreform vorgeschlagen, die der Volksvertretung mehr Einfluss einräumen soll. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Nichtsdestotrotz solle das starke Präsidialsystem beibehalten werden.

Schon wird darüber spekuliert, ob Putin bereits an seinem Machterhalt für die Zeit nach 2024 arbeitet. In dem Jahr endet seine Amtszeit als Staatschef. Insgesamt ist er seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident tätig.

Wirtschaftskrise schürt Unmut

Als Kandidaten für den Posten des Premiers gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak. Der bisherige Amtsinhaber Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Doch ist Medwedew in der Bevölkerung unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Die Regierung stand zudem wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant. (reu/dpa/apa)