"Wiener Zeitung": Die EU-Kommission will bis 2030 eine Billion Euro investieren, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Möglich werden soll das, indem die Europäische Investitionsbank (EIB) 300 Milliarden zur Verfügung stellt und auch privates Kapital fließt. Wirklich vorhanden ist das Geld also nicht. Handelt es sich um Zahlenvoodoo?

Eric Heymann: Die Finanzierung ist komplett unsicher: Es wird Grabenkämpfe geben, wer welche Beiträge zu leisten hat. Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, ob Klimaneutralität ein realistisches Ziel ist, sondern nur noch um die Verteilung der Summen.

Eric Heymann ist Volkswirt und Experte für Klimapolitik bei Deutsche Bank Research, einer unabhängigen Denkfabrik unter dem Dach der Deutschen Bank. Martin Joppen - © office@martinjoppen.de
Eric Heymann ist Volkswirt und Experte für Klimapolitik bei Deutsche Bank Research, einer unabhängigen Denkfabrik unter dem Dach der Deutschen Bank. Martin Joppen - © office@martinjoppen.de

Deutschland will nicht mehr nationale Mittel für den "Green Deal" bereitstellen und lehnt auch eine Erhöhung des Kapitals der EIB ab. Ist die Klimastrategie der EU damit dahin?

Das wird nicht von einem Mitgliedsland abhängen, zumal wir erst am Anfang der Debatte über die Finanzierung stehen. Ein anderer Punkt ist aus meiner Sicht relevanter: Wenn man das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausruft, dann sollte die Politik eine Vorstellung davon haben, mit welchen Technologien man das erreichen will oder welche Einschnitte in Produktions- und Konsumgewohnheiten zu erwarten sind. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik. Die Aussagen hierzu sind sehr vage. Das geht in Richtung politische Augenauswischerei.

Der Ehrgeiz im Klimaschutz liegt wohl auch daran, dass das Thema derzeit angesagt ist. Vor kurzem hat Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst von Klimaneutralität bis 2050 gesprochen - nichts als große Worte?

Es wäre nicht das erste langfristige klimapolitische Ziel, das verfehlt wird. Klimapolitik funktioniert häufig so, dass man sich anspruchsvolle Ziele für die ferne Zukunft setzt, aber nicht in der Lage ist, die kurzfristigen Effizienzpotenziale im Klimaschutz zu heben, siehe das Thema Kohle: Würde man den EU-Emissionshandel stärken und nicht durch einzelne nationale Maßnahmen konterkarieren, dann würde ein höherer CO2-Preis die Kohle allmählich vom Markt drängen. Das scheitert aber auch an politischen Widerständen. Stattdessen werden Klimaschutzziele für einen fernen Zeitpunkt formuliert, zu dem die heute aktiven Politiker gar nicht mehr an der Macht sein werden. Mit Blick auf seriöse Energieprognosen ist Klimaneutralität mit den heute verfügbaren Technologien und ohne, dass wir unser Konsumverhalten komplett ändern, nicht möglich. Das sollte man den Bürgern gegenüber auch deutlicher kommunizieren.

Was ist also zu tun?