Der neue Premier Michail Mischustin soll Russlands Wirtschaft zum Leben erwecken. Leicht wird das nicht.
Michail Mischustin? Selbst langjährige russische Politbeobachter mussten am Mittwochabend um 19.12 Uhr Moskauer Zeit, als der Name des neuen russischen Premiers erstmals fiel, zunächst einmal googeln: 53 Jahre, Chef der russischen Steuerbehörde, Fachmann für IT und Wirtschaft, politisch bisher nicht in Erscheinung getreten, Eishockey-Fan. Die kremlkritische Journalistin Diana Katschalowa fühlte sich in einem Facebook-Posting gar an den rasanten Aufstieg den jungen Wladimir Putin zum russischen Präsidenten erinnert: Noch Ende Juli 1999 habe auf eine Frage amerikanischer Journalisten, wer denn dem angeschlagenen Boris Jelzin im Präsidentenamt nachfolgen könne, niemand den Namen des damaligen Chefs des Inlandsgeheimdienstes FSB genannt. Knapp darauf war Putin Premier, wurde durch hartes Durchgreifen im Tschetschenienkrieg rasch populär und zog zur Jahrtausendwende in den Kreml ein.
Dass sich der gelernte Systemtechniker und Computer-Fan Mischustin Putins Karriere zum Vorbild nehmen könnte, dass er ähnlich rasant aufsteigen könnte wie der amtierende Präsident, erwartet dennoch kaum jemand - und das nicht nur, weil Kremlchef Putin im Gegensatz zu Jelzin noch mehrere Jahre zu regieren gedenkt. Sondern auch aus anderen Gründen: "Mischustin hat keine politische Hausmacht, ähnlich wie in den Nullerjahren Premierminister Michail Fradkow, der ebenfalls aus der Steuerbehörde kam", sagt Russland-Experte Gerhard Mangott der "Wiener Zeitung". "Er wird von keinem Lager unterstützt, ist ein reiner Technokrat - allerdings ein sehr fähiger: Die Behörde, die ihm zehn Jahre lang unterstellt war, hat er sehr geschickt reformiert und modernisiert", sagt der Politologe.
Mischustins Arbeit galt dort als vorbildlich. Der Vater dreier Kinder regulierte das komplizierte russischen Steuersystem und setzte einige Erleichterungen durch: Die Steuererklärung kann man mittlerweile digital einreichen, Unternehmer, die wenig verdienen, können ihre Steuer auch über das Handy mittels einer App regeln. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wird - neben der von Putin angestoßenen Verfassungsreform, die unter anderem der Duma, dem russischen Parlament, mehr Macht geben soll - auch Mischustins Hauptaufgabe als Premier sein. In seiner Rede vor den Abgeordneten, die ihn ohne Gegenstimme als Ministerpräsident bestätigten, kündigte der neue Premier auch Reformen in dem Bereich an: "Das Wichtigste ist, die Schranken für Geschäftsleute abzubauen", sagte Mischustin. Es müsse für ein besseres Geschäftsklima gesorgt werden.
Ob das angesichts der zahlreichen sozialpolitischen Wohltaten, die Putin in seiner Rede am Dienstag angekündigt hat, umsetzbar ist, darf bezweifelt werden. Der neue Premier hat eine Art Herkulesaufgabe vor sich: Er soll die Verfassungsreform über die Bühne bringen - das dürfte noch am wenigsten Schwierigkeiten bereiten. Er soll die stagnierende, lahme Wirtschaft zu neuem Leben erwecken. Und er soll für mehr soziale Sicherheit für die Bevölkerung sorgen. "Wenn die versprochenen Reformen ausbleiben, wenn es in der Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik nicht zu den Verbesserungen kommt, die Putin am Dienstag wieder angekündigt hat, wird Mischustin rasch dafür verantwortlich gemacht werden", sagt Mangott. Dem unbeliebten Ex-Premier Dmitri Medwedew ist es ähnlich ergangen.
Vom Westen abhängig
Immer noch ist die Wirtschaft des Riesenreiches sehr einseitig auf den Export von Ressourcen wie Erdöl und Erdgas ausgerichtet. Ein Fall der Rohstoffpreise hat massive Auswirkungen aufs ganze Land.
Ein weiteres Problem sind die Sanktionen des Westens gegen Russland. "Kurz- und mittelfristig ist die russische Wirtschaft von den Sanktionen zwar kaum betroffen", sagt Alexander Dubowy, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) in Wien, der "Wiener Zeitung". Langfristig, so der Politologe, werde es aber sowohl in der Öl- und Gasindustrie als auch im Rüstungsbereich zu massiven Problemen kommen. "Russland ist in Wahrheit auf die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten angewiesen. Das gilt sowohl für die Technik im Bereich der Rohstoffindustrie als auch für die Rüstungsindustrie. Einzig bei den Nuklearraketen ist Russland vollständig autonom von den Nato-Staaten", erklärt Dubowy.
Zwar ist es dem Kreml in den letzten Jahren gelungen, die Landwirtschaft auf eigene Beine zu stellen und die Sanktionen weitgehend wirkungslos zu machen. Das wiege die strukturellen Probleme des Landes aber nicht auf. So wirke sich etwa der Brain Drain, die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute, langfristig für Russland katastrophal aus, meint Dubowy. An eine Art Autarkie vom Westen kann man da nur schwer denken. "Also setzt man in Moskau auf Zeit und hofft auf ein Ende der Sanktionen", sagt Dubowy.
"Silowiki" ohne Chance
Dass Mischustin unter diesen schwierigen Umständen ernsthafte Chancen hat, Putin 2024 nachzufolgen, schließen sowohl Mangott als auch Dubowy aus - schon deshalb, weil der Steuerfachmann mit seinen 53 Jahren schon zu alt sein könnte. "Putin hat in den letzten Jahren eine massive Verjüngung innerhalb der russischen Eliten angestoßen", erklärt Dubowy. "Wenn ein Premier in Zukunft Präsident wird, dann einer dieser jungen Technokraten." Diese neue Polit-Riege ist meist um die 40 Jahre alt. "Diese Leute, die im Westen studiert haben, haben auch ein westliches, betont angelsächsisches Auftreten. Nichts an ihnen erinnert mehr an die alte Sowjetbürokratie", berichtet der Politologe.
Die berüchtigten "Silowiki", also die Geheimdienstler, aus deren Reihen auch Putin selbst stammte, hätten im Machtkampf das Nachsehen. "Putin fürchtet eine mögliche Palastrevolte seitens dieser Leute. Das ist auch der Grund, weshalb sich der Kreml bei Konflikten innerhalb der Geheimdienste - und die gibt es - meist passiv verhält. Hier gilt das Prinzip ,Teile und herrsche‘", analysiert Dubowy.