Durchgerechnet ist es schon, sogar bereits hochgerechnet. Und die Zahlen, die die EU-Kommission für ihre Pläne zur Energiewende präsentiert hatte, sind keineswegs unambitioniert. In den nächsten zehn Jahren soll eine Billion Euro in die Umsetzung des "Green Deal" fließen, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Um manchen Ländern den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern, sollen in der nächsten siebenjährigen Finanzierungsperiode 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, bis 2030 gar 143 Milliarden Euro. Weitere 300 Milliarden Euro sollen private Investoren aufbringen, mit einem EU-Programm als Anreiz.

Dahinter stecken Rechenmodelle, die auf die sogenannte Hebelwirkung setzen. Mit einer Anschubfinanzierung soll dabei ein Vielfaches an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert werden. Das bedeutet einerseits, dass Steuergeld nur einen Teil der Mittel ausmacht. Auf der anderen Seite aber ist offen, ob die angepeilte Summe überhaupt zustande kommt.

Auch die Suche nach den öffentlichen Mitteln steht erst an ihrem Anfang. Eine Gelegenheit, darüber zu beraten, werden die Finanzminister der EU am heutigen Dienstag haben, wenn sie zu ihrem Treffen in Brüssel zusammen kommen. Für den österreichischen Ressortleiter Gernot Blümel ist es die erste derartige Sitzung in seiner neuen Funktion. Am Montag hatte er seinen Amtskollegen aus der Eurogruppe das Regierungsprogramm präsentiert.

Österreich gehört zu den Mitgliedstaaten, die sich gegen eine Erhöhung des gemeinsamen Haushalts aussprechen. Wie einige andere Länder zahlt es nämlich bisher mehr ins EU-Budget ein, als es daraus erhält. Daher lehnt es den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ab, den Finanzrahmen anzuheben. Dieser setzt die Beiträge der Länder in den Jahren 2021 bis 2027 bei 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung an; ein Kompromissvorschlag des EU-Ratsvorsitzlandes vom Vorjahr, Finnland, sieht 1,07 Prozent vor. Es geht dabei um Ausgaben in Höhe von etwa einer Billion Euro - und eine Einigung darauf ist noch nicht in Sicht.

Milliarden Euro für den Umstieg

Da nun aber der Green Deal mit den Budgetverhandlungen verknüpft werden muss, werden sich diese noch schwieriger als sonst gestalten. Das zeigt allein die Debatte um den "Fonds für den gerechten Übergang", der bis 2027 mit 100 Milliarden Euro gespeist werden soll. Auch hier soll der Hebeleffekt eintreten: Lediglich 7,5 Milliarden Euro sollen aus dem EU-Budget kommen.

Um dieses Geld - das im Finanzrahmen erst fixiert werden muss - hat bereits heftiges Ringen begonnen. Nettozahler wie Österreich plädieren für Umschichtungen in den vorhandenen Fördertöpfen. Staaten, die von diesen aber besonders profitieren, sähen gerne zusätzliche Mittel lukriert. Zu dieser Gruppe gehört etwa Polen, das stark von Kohle abhängig ist und sich massive Finanzhilfe für seine Energiewende wünscht. Überhaupt muss Warschau noch dem EU-Ziel zustimmen, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen.

Dass aber schon die Diskussionen um solche Teilbeträge zu Zwistigkeiten führen, stellt den gesamten Green Deal auf wackelige Beine. Manche Experten weisen daher auf weitere Maßnahmen hin, die die EU-Kommission ergreifen könnte. Vor allem müssten private Investoren angelockt werden, meinen etwa Gregory Claeys und Simone Tagliapietra von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel in einem aktuellen Beitrag. Auf der anderen Seite sollten Regierungen die Möglichkeit haben, grüne Investitionen zu fördern, auch wenn sich dadurch das Budgetdefizit erhöhen würde.

Das aber würde wohl die nächste politische Debatte auslösen: jene um Haushaltsdisziplin.