Österreich verlangt einen neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer, andernfalls will es die gemeinsamen Bemühungen innerhalb der EU um deren Einführung beenden. Das teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag vor seinem ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrat in Brüssel mit.

Am Montag habe er seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) gesagt, dass der aktuelle Vorschlag von Deutschland für Österreich "nicht akzeptabel" sei. "Wir brauchen einen neuen Vorschlag, sonst wird Österreich die Gruppe verlassen", so der jüngst angelobte Minister. Eine Frist wurde dabei nicht genannt. "Es geht nicht darum, Ultimaten zu stellen, wir wollen ja eine gemeinsame breit angelegte Finanztransaktionssteuer", sagte Blümel.

Derzeit arbeiten noch zehn EU-Länder verstärkt zusammen, um die Steuer einzuführen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer war schon 2013 an weit auseinanderliegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert.

Vorschlag "bestraft die Realwirtschaft"

Der aktuelle Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer, mit dem Deutschland bereits bei dessen Vorlage im Dezember auf heftige Kritik gestoßen war, sei "das Gegenteil von dem, was ursprünglich intendiert" gewesen sei, erklärte Blümel. "Er bestraft die Realwirtschaft und ist somit indirekt ein Vorteil für die Spekulanten, da können wir nicht zustimmen."

Die ursprüngliche Idee für die Finanztransaktionssteuer sei gewesen, "Spekulanten, die Hochrisikogeschäfte machen, die auf den Verfall von Kursen und auf den Bankrott von Staaten wetten, wie es auch bei der Finanz- und Wirtschaftskrise der Fall war", zu besteuern und im Gegenzug dazu "der Realwirtschaft ein bisschen mehr Luft zum Atmen zu geben", so Blümel. Der derzeitige Vorschlag mache genau das Gegenteil und begünstige indirekt Spekulanten, da er nur die Realwirtschaft belaste.

Besonders die kleinen und mittleren Anleger bei Unternehmen an der Börse würden bestraft. Blümel sieht dies in Hinblick auf die Altersvorsorge kritisch. Die "liebste Anlageform" sei in Österreich das Sparbuch, auf das es aber keine Zinsen gebe. Um gegen Altersarmut vorzusorgen, müsse man daher andere Anlageformen attraktiver machen, so der Minister.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer sei "ein guter" gewesen, der sich aber in den letzten Jahren "ein wenig verloren" habe. Deshalb brauche es eine Diskussion über einen neuen Vorschlag. Mit dieser Forderung habe er "auch Verständnis" bei anderen EU-Ländern geortet, so Blümel am Dienstag nach Ende seines ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrates in Brüssel vor Journalisten. Er habe neben dem Rat einige bilaterale Gespräche führen können.

Der Finanzminister hatte am Montag gemäß den Gepflogenheiten der Eurogruppe das neue österreichische Regierungsprogramm vorgestellt. Das Ziel, die Schulden- und Abgabenquote bei gleichzeitiger Investition in Nachhaltigkeit zu senken, sei "sehr gut angekommen", berichtete Blümel.

Kritik von SPÖ

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bei einer Plenarvorschau-Pressekonferenz am Dienstag kritisiert, dass Blümel das derzeitige Modell für die Finanztransaktionssteuer nicht umsetzen will.

Die SPÖ wird dies am Mittwoch im Nationalrat in der "Aktuellen Europastunde" thematisieren. Besonderes Augenmerk will Leichtfried dabei auf die "Verhinderungspolitik" der Europäischen Volkspartei legen, die auch von der ÖVP mitgetragen werde. Immerhin gingen den EU-Staaten bis zu 1000 Milliarden an Unternehmenssteuern verloren und das teils sogar legal.

Der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas gibt Blümel zwar recht, da eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer "riskante intransparente Geschäftspraktiken" stärker besteuern müsse, damit diese sich weniger lohnen, wäre mit einer Aktiensteuer von zehn Staaten aber nicht zufrieden. "Die beste Lösung wäre eine globale Finanztransaktionssteuer, die zweitbeste eine EU-weite Regelung, die drittbeste eine für die gesamte Eurozone", teilte der Vizepräsident des Europaparlaments mit.

Für Karas stellt es ein Problem dar, dass die Finanztransaktionssteuer in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten falle. "Gäbe es nicht die notwendige Einstimmigkeit der EU-Mitglieder in Steuerfragen, hätte das Europäische Parlament die Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel für die EU schon längst beschlossen."

Grüne, Neos und Linke stimmen Blümel im Prinzip zu

Monika Vana, die Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, forderte "so rasch wie möglich einen neuen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer und eine Digitalbesteuerung, sowie ein Schließen der Steueroasen". Die Einkünfte der Finanztransaktionssteuer sollten als Eigenmittel dem EU-Budget zugeführt werden, so Vana, die sich auch für ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips und ein Mitentscheidungsverfahren des Europaparlaments in Steuerfragen ausspricht.

Claudia Gamon von den NEOS tritt für eine weltweite Finanztransaktionssteuer ein, auch "mit Blick auf den bevorstehenden Brexit". Denn damit diese sinnvoll sei, müsse auch das "Finanzzentrum London mit an Bord". Für Gamon darf eine mögliche Steuer "jedenfalls nicht Menschen treffen, die sich um ihre Altersvorsorge kümmern, sondern sollte sich auf Hochfrequenzhandel und hochspekulative Produkte beschränken". Sie sprach sich auch gegen eine "wirtschaftsfeindliche Abgabe, die jeglichen einfachen börslichen Handel besteuert" aus, da diese der Wettbewerbsfähigkeit schaden würde.

Zuspruch für Finanzminister Blümels Vorstoß kam auch seitens der EU-Parlamentsfraktion Die Linke. "Österreich hat Recht. Der Vorschlag von Olaf Scholz für eine Aktiensteuer schadet mehr als er nutzt und nimmt die Verursacher von Finanzkrisen aus der Verantwortung", teilte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken, mit. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission müsse wieder aufgegriffen werden.(apa)