Die Erosion war schon seit einiger Zeit sichtbar. Doch wenige Tage vor den Wahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien, die als Test für die italienischen Koalitionskräfte gelten, wurde Italiens stärkste Regierungspartei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), richtig erschüttert. Deren Vorsitzender Luigi Di Maio kündigte am Mittwoch seinen Rücktritt an. "Eine Ära ist für die Fünf Sterne-Bewegung zu Ende gegangen", sagte Di Maio in Rom.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ist tief gespalten. Sie hatte zunächst eine Koalition mit der rechten Lega gebildet, die aber zerbrach, nachdem deren Vorsitzender Matteo Salvini die Regierung verlassen hatte. Daraufhin gingen die Fünf Sterne ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein.

Bei der jüngsten Parlamentswahl 2018 haben sie 33 Prozent der Stimmen erreicht. Seitdem sank die Zustimmungsquote kontinuierlich. Bei der EU-Wahl im Mai 2019 erreichte die vor zehn Jahren von dem Starkomiker Beppe Grillo gegründete Bewegung lediglich 17 Prozent. Noch schlimmer verliefen die Wahlen in Umbrien Ende Oktober: M5S kamen auf klägliche sieben Prozent.

Vito Crimi soll die Fünf Sterne interimistisch anführen. - © afp/Pizzoli
Vito Crimi soll die Fünf Sterne interimistisch anführen. - © afp/Pizzoli

Verrat an den Idealen der Fünf Sterne

Di Maio wurde vorgeworfen, sich zu sehr auf Kompromisse mit den Sozialdemokraten einzulassen, in Teilen der M5S wird die Kooperation überhaupt als Verrat an den eigenen Idealen angesehen. Di Maio hatte einst versichert, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nie Allianzen mit Traditionsparteien eingehen werde, die sie als Vertreter einflussreicher Lobbys betrachtet. Auch wird ihm verübelt, dass er die Macht innerhalb seiner Partei zu wenig verteilt hat, von der sich mehr und mehr Mitglieder trennten.

Erst am Dienstag hatten zwei weitere Abgeordnete die Bewegung verlassen und sich der gemischten Fraktion im Parlament angeschlossen. Damit ist die Zahl der Fünf-Sterne-Mandatare, die seit Beginn der Legislaturperiode 2018 aus der Bewegung ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden, auf 31 gestiegen. Nun ist für März ein Parteitag geplant, bei der sich die Bewegung politische Ziele für die nächsten zehn Jahre setzen will.

Schon zuvor aber steht für die Parteien die nächste Bewährungsprobe an - bei den Regionalwahlen am Sonntag. Dabei werden die Fünf Sterne voraussichtlich nicht gut abschneiden. Vor allem die Wahlkonfrontation in der Emilia Romagna gilt als entscheidender Test für die Regierungskräfte. Die Gegend ist eine traditionelle Hochburg der Linken, in der die rechtspopulistische Lega erstmals zu siegen hofft. Salvini schickt die Senatorin Lucia Borgonzoni ins Rennen. Er selber tourt seit Wochen durch die Region, um für seine Kandidatin zu werben. Der ehemalige Vizepremier will mit einem Wahlerfolg beweisen, dass die politische Stimmung in Italien definitiv nach rechts gedreht hat und möchte seine Forderung nach einer vorgezogenen nationalen Wahl untermauern.

In welchem Ausmaß sich die Krise der Fünf-Sterne-Bewegung auf die Stabilität der zweiten Regierung von Giuseppe Conte auswirken wird, ist noch offen. Der parteilose Premier zeigte sich aber überzeugt, dass die Turbulenzen sein Kabinett nicht belasten werden. Di Maio wollte zunächst seinen Posten als Außenminister behalten.

Mit großer Mühe auf Budget für 2020 geeinigt

Erst im Vormonat hat die Regierung die größte Hürde seit ihrem Amtsantritt im September bewältigt. Sie setzte nach einem langen Marathon im Parlament das Budget für 2020 durch. Die Haushaltsberechnungen sehen vor, dass die Schuldenquote Italiens, die 2018 bei 134,8 Prozent lag, auf 135,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt. Die EU-Kommission hatte die Budgetpläne zwar akzeptiert, aber als problematisch eingestuft.

Der wichtigste Punkt für die Regierung in Rom wiederum war die Abwendung einer Mehrwertsteuer-Erhöhung ab Jänner, was für jeden Italiener zusätzliche Ausgaben in Höhe von 541 Euro bedeutet hätte. Die Lohnnebenkosten werden heuer reduziert. Neben Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung schreibt sich das Kabinett den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen.

Interimistischer Nachfolger Di Maios soll Vito Crimi als ältester unter den Fünf-Sterne-Parlamentariern werden. Im März ist ein Parteitag geplant, bei dem sich die M5S politische Ziele für die kommenden zehn Jahre setzen will. (apa/reu)