Eine Woche vor dem Brexit haben die EU-Spitzen das Austrittsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet. Damit sei der Weg frei für die Ratifizierung durch das Europäische Parlament, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitag mit.

Die Vorbereitungen für die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft gehen damit in die letzte Runde. "Die Dinge werden sich zwangsläufig ändern, aber unsere Freundschaft bleibt", schrieb Michel. "Wir öffnen ein neues Kapitel als Partner und Verbündete."

Übergangsfrist bis Ende 2020

Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis Ende dieses Jahres, in der sich nach dem Brexit praktisch fast nichts ändert. Der Vertrag regelt zudem vor allem drei Dinge: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in den EU-Staaten, finanzielle Pflichten Londons gegenüber der EU nach dem Austritt, und die Vermeidung einer harten Grenze zwischen der zu Großbritannien gehörenden Region Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

Besonders um die Irland-Frage war jahrelang gerungen worden. Der britische Premierminister Boris Johnson erreichte im Herbst bei der EU eine Änderung des unter seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten, vom britischen Parlament aber abgelehnten Deals, für den er nach gewonnener Parlamentswahl im Dezember schließlich eine Mehrheit im Unterhaus fand. Seither läuft für Johnson alles nach Plan für den vorgesehenen Austritt am 31. Jänner um Mitternacht (MEZ/23.00 Uhr in Großbritannien). Das ist in der Nacht von Freitag auf Samstag.

Formales Procedere bis 31. Jänner

Das britische Parlament hatte das in Großbritannien nötige EU-Austrittsgesetz diese Woche endgültig beschlossen und die britische Königin Elizabeth II. am Donnerstag abschließend ihre Billigung erteilt. Einige Schritte sind aber noch notwendig: So muss nun auch Johnson das Vertragswerk unterzeichnen. Und das Europaparlament muss es ebenfalls ratifizieren. Das soll am Mittwoch nächster Woche (29. Jänner) geschehen. Danach müssen die 27 bleibenden EU-Länder noch einmal schriftlich zustimmen.

Bei der Einigung beider Seiten im Oktober war das geänderte Abkommen noch nicht unterschrieben, sondern quasi nur per Handschlag besiegelt worden. Die Unterschrift von der Leyens und Michels kam erst jetzt, weil man den parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen wollte.

Auch auf EU-Seite ist die Ratifizierung des Vertrags in jetziger Form nun aber auf Schiene: Am Donnerstag stimmte der zuständige Verfassungsausschuss im Europaparlament mit überwältigender Mehrheit dafür. Viele Abgeordnete drückten ihr Bedauern über den Brexit aus, betonten aber, das Abkommen sichere zumindest eine geregelte Trennung.