Wien. Es war einer der großen Aufreger in der EU im vergangenen Jahr: die Verweigerung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Unter dem kroatischen Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte soll nun Konsens gefunden werden. Kroatien setzt sich - wie auch Österreich - für die beiden Staaten ein. Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch Vorschläge für eine Reform des Beitrittsverfahrens präsentieren, für Mai ist ein Westbalkan-Gipfel geplant.

Lautester Blockierer und daher Buhmann der Erweiterungsbefürworter ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Es ist falsch, mit dem Finger auf Macron zu zeigen", meint hingegen Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, bei einem Besuch in Wien. Der CDU-Politiker kritisiert den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser habe das Ja zu Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien "mit der Brechstange" erzielen wollen. Abseits der Position Frankreichs verweist Krichbaum darauf, dass der niederländische Premier Mark Rutte an einen Beschluss des Parlaments in Den Haag gebunden gewesen sei, der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien nur unter Vorbehalt zulässt, und mit Albanien ausschließt.

Abweichen unter
zwei Bedingungen

Zum Streit um das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 sagt Krichbaum, dass Deutschland - in Einklang mit Österreich - den Haushalt kürzen und auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen wolle. Er signalisiert finanzielles Entgegenkommen, sofern ein Mehrwert für die EU geschaffen werde. Krichbaum nennt dabei den Außengrenzschutz und Investitionen in grüne Technologien, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Zudem plädiert er dafür, die Vergabe von EU-Mitteln an rechtsstaatliche Prinzipien zu knüpfen.(da)