Noch von Beginn der offiziellen Verhandlungen zwischen den USA und Großbritannien gibt es mit Huawei einen massiven Stolperstein.
London/Washington. Dass er ein Brexit-Fan ist, hat Donald Trump in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. In den Wochen vor der richtungsweisenden Unterhauswahl im Dezember schlug sich der US-Präsident nicht nur klar auf die Seite von Premierminister Boris Johnson, den er als "seinen guten Freund" und den "richtigen Mann zur richtigen Zeit" bezeichnete. Trump ließ auch Sympathien für Nigel Farage erkennen, der mit seinen radikalen Anti-EU-Kurs die britische Politik jahrelang vor sich her getrieben hatte.
Doch das "fantastische" Handelsabkommen, das Trump den Briten nach Johnsons deutlichem Wahlsieg versprochen hat, dürfte sich wohl nicht so schnell und einfach verwirklichen lassen wie in Aussicht gestellt. Schon bevor die offiziellen Verhandlungen begonnen haben, knirscht es nämlich bereits kräftig im Gebälk. Schuld daran ist neben den britischen Befürchtungen, dass die deutlich lockeren US-Standards in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Umweltschutz auch auf das Vereinigte Königreich ausgeweitet werden könnten, vor allem die am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung Londons, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei beim Aufbau des britischen 5G-Mobilfunknetzes zumindest teilweise mitarbeiten zu lassen.
Aus Sicht der Briten hätte ein Ausschluss des im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten Ericsson und Nokia oft deutlich günstigeren Weltmarktführers zu wesentlich höherer Kosten für die Konsumenten und Verzögerungen geführt. Für die USA gilt der Elektronikriese aus der Volksrepublik allerdings schon seit langem als rotes Tuch. Sie sehen die Huwaei-Technologie nicht nur als mögliches Einfallstor Chinas an, durch das sensible Daten ausspioniert werden können. Befürchtet wird auch, dass die superschnellen Mobilfunknetze, die die Voraussetzung für Fernsteuerung von Industrieanlagen oder Roboterautos darstellen, für Sabotageakte an kritischer Infrastruktur missbraucht werden.
Entsprechend massiv war in den vergangenen Monaten daher auch der Druck gewesen, den die USA auf verbündete Staaten ausgeübt haben. Im Fall von Großbritannien hatte Washington sogar damit gedroht, die weitreichende Geheimdienstzusammenarbeit der beiden Länder einzuschränken, wenn die Briten Huawei nicht ausschließen.
"Chinas KP ist die größte Gefahr unserer Zeit"
Doch zumindest öffentlich scheint man die Auseinandersetzung unmittelbar vor dem Ausscheiden der Briten aus der EU nicht weiter eskalieren zu wollen. So sichert US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch in Großbritannien am Donnerstag zu, vorerst nicht an der "Five Eyes" genannten Geheimdienstkooperation rütteln zu wollen, der auch Australien, Kanada und Neuseeland angehören.
Inhaltlich rückt Pompeo bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab jedoch nicht von seiner Position ab. Die Technologie von Huawei sei nur "sehr schwierig zu entschärfen", sagt der US-Außenminister. "Wenn man erlaubt, dass sensible Daten von Bürgern über ein Netzwerk gesendet werden, auf das die Kommunistische Partei Chinas per Gesetz zugreifen kann, dann schafft man ein Risiko." Ein Risiko, das man aus Sicht von Pompeo allerdings keinesfalls eingehen darf. "Die Kommunistische Partei Chinas ist die größte Bedrohung unserer Zeit", sagt der US-Außenminister in London.(rs)