Für den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind die Visa-Liberalisierungen für kosovarische Staatsbürger "längst überfällig". Nach Ansicht der EU-Kommission hat der Kosovo die Bedingungen dafür erfüllt, und es sei an der Zeit, fortzufahren, teilte Borrell am Donnerstag anlässlich seines Besuches am Westbalkan der Austria Presse-Agentur schriftlich mit.

"Ich verstehe die Frustration der Kosovaren", so der EU-Chefdiplomat. "Sie wollen frei in die EU reisen und fühlen sich aufgrund der aktuellen Situation isoliert." Die Entscheidung liege jedoch bei den EU-Mitgliedstaaten.

Der fast nur von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 2008 von Serbien für unabhängig erklärt. Serbien will seine frühere Provinz aber nicht anerkennen, ein von der EU initiierter Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Prishtina liegt seit gut einem Jahr auf Eis.

Aber auch innerhalb der EU wird die Unabhängigkeit des Kosovos nicht von allen Mitgliedsländern anerkannt - nämlich von Borrells Heimatland Spanien, der Slowakei, Zypern, Griechenland und Rumänien. Dafür werben will der EU-Außenbeauftragte jedoch nicht. "Die Anerkennung ist Sache der Regierungen der EU-Länder", teilte er mit. Die Europäische Union könne eine "Schlüsselrolle" bei der Unterstützung und Erleichterung des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina spielen. Für die EU ist ein geregeltes Verhältnis eine Voraussetzung für eine weitere EU-Annäherung der beiden Länder.

Kompromisse auf beiden Seiten gefragt

"Sowohl Serbien als auch der Kosovo brauchen sobald wie möglich ein endgültiges Abkommen, das alle ihre offenen Fragen löst", ist er überzeugt. Es gelte die "derzeitige Pattsituation" zu überwinden. Dafür müsste der Kosovo die Strafzölle gegen Serbien aufheben, "aber auch Belgrad muss seinen Beitrag zur Wiederaufnahme des Prozesses leisten". Jede Vereinbarung erfordere Kompromisse zwischen beiden Parteien, so der 72-Jährige. Dies bedeute auch "eine andere Rhetorik und ein anderes Geschichtenerzählen".

Denn was die Westbalkan-Region nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten braucht, sind "Versöhnung, Stabilität und eine Normalisierung der Beziehungen". "Die politischen Führer müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das schwierige Erbe der Vergangenheit zu überwinden und gegenseitiges Vertrauen, Dialog und Toleranz konstruktiv zu fördern", so Borrell, auch in Hinblick auf die zunehmend nationalistische Rhetorik des serbischen Präsident Aleksandar Vucic.

Borrell hielt sich am Donnerstag und am heutigen Freitag im Kosovo auf, bevor er nach Belgrad weiterreist. Die aktuelle innenpolitische Situation werde natürlich Teil seiner Gespräche in Prishtina sein. Der EU-Außenbeauftragte spricht sich für eine rasche Bildung einer neuen Regierung aus, "damit das Kosovo vorankommen und die Erwartungen der Menschen erfüllen kann".

Es gebe "wichtige Arbeit" zu erledigen, darunter die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, Reformen und eben die Wiederaufnahme des von der EU geförderten Dialogs mit Belgrad. Die Koalitionsgespräche zwischen den Parteien seien im Gange, der rechtliche Rahmen des Kosovo legt das Verfahren und die Fristen für den Prozess fest, berichtete er.

Im Oktober hatten im Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Bisher kam es zu keiner Einigung zwischen dem mit der Regierungsbildung beauftragten Chef der kosovarischen linksnationalen Bewegung Vetevendosje, Albin Kurti, und seinem potenziellen Regierungspartner, der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Liga (LDK).

Spielball geopolitischer Interessen

Neben dem Kosovo gelten fünf weitere Länder der Westbalkan-Region als EU-Beitrittskandidaten: Serbien und Montenegro befinden sich im Beitrittsprozess, Albanien und Nordmazedonien warten auf grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, für Bosnien-Herzegowina gibt es wie für den Kosovo noch einige Hindernisse zu bewältigen.

Auf dem Westbalkan üben auch die USA, Russland, die Türkei und die Golfstaaten Einfluss. Die besondere Rolle der EU werde durch alle Handelszahlen, Direktinvestitionen und Kooperationen in verschiedenen Bereichen, einschließlich der Sicherheit, bestätigt, so Borrell. So würden 72 Prozent des Handels der Region mit der EU abgewickelt. Umgekehrt wirke sich direkt auf die Europäische Union aus, was auf dem Balkan passiere, erklärte er.

"Unsere Priorität als Europäische Union ist es, den westlichen Balkan dabei zu unterstützen, auf seinem europäischen Weg voranzukommen und ihn fest in der EU zu verankern", so der EU-Chefdiplomat. "Selbstverständlich arbeiten wir mit unseren wichtigsten internationalen Partnern in der Region zusammen", fügte der Spanier hinzu.

Westbalkan-Gipfel als Chance

Der von der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft organisierte Westbalkan-Gipfel in Zagreb werde der EU die Gelegenheit bieten, ihr Engagement für die europäische Perspektive des Westbalkans zu bekräftigen, erwartet er. Zudem könne die Region erneut ihren Einsatz für die Werte der EU und Reformfortschritte zeigen.

Da alle Außengrenzen der Region zur EU führten, liege es "in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand der Region zu fördern". Zudem sähen alle sechs westlichen Balkan-Partner ihre Zukunft in der EU, sowohl die Regierungen als auch die Bevölkerung, was den Weg ebne "für eine einzigartige, starke Beziehung".

Die EU will den Westbalkan auch in die Bestrebungen der EU für einen "nachhaltigen grünen Übergang" zur Klimaneutralität im Jahr 2050 einbeziehen. "Es wird ein langer Weg, aber es ist Zeit, Schritte in die richtige Richtung zu unternehmen", so Borrell. In den westlichen Balkanländern sei die Verwendung von Kohle einer der Faktoren, die eine starke Luftverschmutzung verursachten und zur CO2-Emission beitrugen.

Als ersten Schritt starte er während seines Besuches im Kosovo ein Projekt, das durch Filter dazu beiträgt, die Staubemissionen um das 35-fache zu reduzieren und an die EU-Standards anzupassen, berichtete der EU-Außenbeauftragte. Der Beitrag zu unseren Umwelt-und Klimazielen erfordere jedoch "ein strategisches Engagement für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Richtung eines umweltfreundlicheren Energiemixes". (apa)