Nach dem Abschied von den Briten will sich die EU weiterentwickeln - und ihre Einwohner sollen mitbestimmen, wohin.
Einen neuen Tagesanbruch für Europa - nicht weniger als das wünschen sich die Vorsitzenden der drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Europäischer Rat. Ursula von der Leyen, David Sassoli und Charles Michel beschwören in einer gemeinsamen Erklärung eine neue Vision für die Union. Nach dem Motto: Brexit war gestern, und heute soll in die Zukunft geblickt werden.
Dieser soll sich nun eine breit angelegte Konferenz widmen, unter Beteiligung der Bürger, Sozialpartner, lokaler Behörden. Zwei Jahre lang sollen Themen wie Klimaschutz, digitaler Wandel und soziale Gerechtigkeit diskutiert werden, parallel dazu auch der institutionelle Bereich. Start dieser "offenen, inklusiven und transparenten" Debatte soll am 9. Mai, am Europatag, sein. Danach sollen Bürgerversammlungen und andere Veranstaltungen folgen; eine mehrsprachige Online-Plattform soll ebenfalls zahlreiche Teilnahme ermöglichen. Ziel sind Empfehlungen für die weitere Entwicklung der EU. Ebenso solle Vertrauen in die Europäische Union aufgebaut werden, erklärte Vize-Kommissionspräsidentin Dubravka Suica bei der Präsentation der Pläne in Brüssel in der Vorwoche.
Ringen um Spitzenkandidaten
Das Vorhaben, eine "Zukunftskonferenz" anzustoßen und damit EU-Bürgern das Gefühl von mehr Mitsprache zu vermitteln, hatte Kommissionschefin von der Leyen bereits in ihre politischen Leitlinien aufgenommen. Und auch das EU-Parlament hat schon seine Ideen dazu vorgelegt. Darin verfolgt es nicht zuletzt eigene Interessen. So wünschen sich die Abgeordneten ein Initiativrecht der Volksvertretung, ein europäisches Wahlrecht und eine Debatte darüber, wie das System der Spitzenkandidaten effektiv gestaltet werden kann.
Dieser Mechanismus besagt, dass der Kandidat jener Partei, die als stimmenstärkste aus der EU-Wahl hervorgeht, an die Spitze der EU-Kommission rückt. Auf diese Weise wurde Jean-Claude Juncker 2014 Präsident der Brüsseler Behörde. Aber bei Ursula von der Leyen war dies nicht mehr der Fall. Sie wurde wieder von den EU-Staats- und Regierungschefs gekürt. Jedoch versprach sie später, bei einem Auftritt vor EU-Parlamentariern, das Spitzenkandidaten-System nicht sterben zu lassen.
Doch gibt es noch die dritte Institution, die sich an dieser Debatte und an anderen beteiligen muss: den Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten. Und dass die Länder ihre Schwierigkeiten haben werden, auch nur untereinander einen Konsens zu finden, zeigte sich bereits bei einem Ministertreffen diese Woche. So gibt es Uneinigkeit in der Frage, ob es zu Änderungen der EU-Verträge kommen soll. Während die einen das ausschließen und andere dafür plädieren, wollen wieder andere beide Optionen offen lassen. Österreichs Kabinett etwa hat seinen "Einsatz für einen neuen Vertrag für Europa" sogar ins Regierungsprogramm aufgenommen. Bei der Zusammenkunft mit ihren EU-Kollegen begründete Europaministerin Karoline Edtstadler dies mit dem Argument der Glaubwürdigkeit: "Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir den Bürgern von vorne herein Denkverbote auferlegen."
Rütteln an EU-Verträgen
Allerdings scheinen auch im Kreis der EU-Staaten manche Vorhaben schon im Vorhinein kaum durchsetzbar. Dazu gehört etwa die Abschaffung von Vetomöglichkeiten bei Ratssitzungen, wie es das EU-Parlament fordert. Die Länder werden sich das wohl kaum nehmen lassen.
Das Thema der Vertragsänderungen selbst ist ebenfalls ein heikles. Obwohl immer wieder und recht einmütig von der Notwendigkeit von Reformen in den EU-Institutionen die Rede ist, sorgt das Rütteln an EU-Verträgen schon wieder für Zwist. Zum einen müssten sich alle EU-Organe darauf einigen. Zum anderen sind manchen die Verfassungsdebatten von vor zehn, fünfzehn Jahren in unangenehmer Erinnerung. So lehnten 2005 die Niederländer in einem Referendum den Entwurf für eine EU-Verfassung ab, und 2008 sagten die Iren erst einmal Nein zum Vertrag von Lissabon.
Dieser konnte dann doch in Kraft gesetzt werden. In den darauf folgenden Jahren veränderte sich die EU, musste sie sich zahlreichen neuen Herausforderungen stellen, von der Finanz- über die Flüchtlingskrise bis hin zum EU-Austritt der Briten. Schon meinen manche Experten, dass der Lissabonner Vertrag Änderungen durchaus vertragen könnte: Die zwei Jahre, die für die "Zukunftskonferenz" angesetzt sind, sollen den Boden genau dafür bereiten.