Mit ihrem Vorschlag kommt die Kommission einer Forderung Frankreichs entgegen, das sich gegen Aufnahme von Westbalkan-Staaten sträubt.
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für eine Reform des Beitrittsverfahrens präsentieren. Den EU-Ländern soll mehr Mitspracherecht bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Staatengemeinschaft eingeräumt werden.Sie sollen das Recht erhalten, Aufnahmeverfahren zu unterbrechen oder auch einen Neustart bereits laufender Verhandlungen in einzelnen Politikbereichen zu erzwingen.
Mit den geplanten Zugeständnissen kommt die Kommission Frankreich entgegen, das im Vorjahr mit seinem Veto zu Albanien und Nordmazedonien die Beitrittsverfahren für alle sechs Balkanländer (Serbien, Kosovo, Montenegro, Albanien, Bosnien und Nordmazedonien) in Frage gestellt hatte.
Paris gegen Schnellschüsse
Offiziell befürwortet Präsident Emmanuel Macron zwar langfristig die Aufnahme der Balkanländer, warnt aber vor "überstürzten" Entscheidungen, wie dies in seinen Augen bei der letzten größeren Erweiterungsrunde 2007 der Fall gewesen sei. Rumänien und Bulgarien wurde damals die EU-Mitgliedschaft zuerkannt. Künftig müsse die EU gründlicher hinschauen bei Beitrittskandidaten aus Regionen, in denen Korruption und Kriminalität weit verbreitet seien, so die Forderung Macrons.Vor allem Österreich und Deutschland drängen auf eine rasche Erweiterung in Richtung Westbalkan.
Balkan-Gipfel im Frühjahr
Im November legte Macron schließlich einen Reformvorschlag vor, der den EU-Staats- und Regierungschefs mehr Einfluss in dem Aufnahmeprozess gibt. Diesem will Brüssel nun Rechnung tragen, allerdings werden in der nun erwarteten Initiative der EU-Kommission nicht alle Vorschäge aus Paris berücksichtigt.
So wollte Macron durchsetzen, dass Gelder für neue Mitgliedsstaaten aus Töpfen kommen, die bereits für ärmere Länder innerhalb der EU vorgesehen sind. EU-Vertreter sagen, dass ein solches Verfahren die Zustimmung ärmerer EU-Länder zur weiteren Expansion der Gemeinschaft gefährde. Dennoch hofft die EU-Kommission, dass ihr Vorstoß die Pariser Regierung noch vor einem für den Mai geplanten Balkan-Gipfel zur Aufgabe ihres Widerstands bewegt.